Schließung in den USA: Repräsentantenhaus genehmigt Übergangshaushalt – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Repräsentantenhaus stimmt für 45-Tage-Überbrückungshaushalt

Washington D.C. – In einer bedeutenden Abstimmung hat das Repräsentantenhaus für einen 45-Tage-Überbrückungshaushalt gestimmt. Der Gesetzesentwurf wurde von den Demokraten unterstützt, obwohl er keine Hilfe für die Ukraine enthält. Die Republikaner waren auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, um eine Verabschiedung sicherzustellen.

Insgesamt 335 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, während 91 dagegen stimmten. Jetzt muss der Entwurf noch die Zustimmung des Senats erhalten. Experten sind zuversichtlich, dass dies geschehen wird und damit ein möglicher Regierungsstillstand im letzten Moment verhindert werden kann.

Der aktuelle Haushalt läuft in der Nacht zu Sonntag aus, daher muss entweder ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu vermeiden. Ein Shutdown würde bedeuten, dass Regierungsangestellte vorübergehend kein Gehalt erhalten würden.

Es ist bemerkenswert, dass die Republikaner sich selbst geschadet haben, indem sie sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten. Die Republikaner haben den Übergangshaushalt vorgelegt und die Demokraten unter Druck gesetzt. Es wurde berichtet, dass McCarthy, ein Republikaner, von radikalen Parteikollegen in seiner Fraktion vorangetrieben wurde.

McCarthy argumentierte, dass er nicht Teil einer Gruppe sein möchte, die die Finanzierung des Militärs gefährdet. Er sei besorgt über die langfristigen Auswirkungen und wolle kein Geld verschwenden. Sollte der Übergangshaushalt den Senat passieren, wird erneut über den Bundeshaushalt gestritten werden.

Die kommenden Wochen werden also entscheidend für die zukünftige Finanzierung der Regierung sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Republikaner und Demokraten zu einer Einigung kommen können oder ob es erneut zu einem Regierungsstillstand kommt. Wir werden die Entwicklungen weiterhin verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.

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– Von Info Marzahn Hellersdorf.

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