Georgien: Parlament stimmt für russisches Gesetz – Info Marzahn Hellersdorf

Georgiens Parlament hat trotz massiver Proteste und Kritik aus Brüssel ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das als “russisches Gesetz” bezeichnet wird. Das Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” wurde von den Abgeordneten in Tiflis mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen angenommen.

Gegner des Gesetzes sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt an, dass das Gesetz Mitte Mai in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker ziehen Parallelen zum Gesetz gegen “ausländische Agenten” in Russland.

Die Proteste im Land und die Kritik aus Brüssel wurden von den Abgeordneten ignoriert, die das Gesetz dennoch verabschiedeten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien weiterentwickelt und welche Auswirkungen das umstrittene Gesetz haben wird. Stay tuned for more updates on ‘Info Marzahn Hellersdorf’.

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