USA Shutdown: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt zur Vermeidung von Regierungsstillstand
Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte erfolgreich abgewendet. Der Senat hat einen Übergangshaushalt von 45 Tagen gebilligt, der nun die Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden erwartet.
Eine wichtige Feststellung ist, dass der Haushalt keine Hilfen für die Ukraine enthält. Dies ist ein bemerkenswerter Punkt, der seit langem diskutiert wurde. Die Demokraten haben den Haushalt widerwillig unterstützt, um einen möglichen Shutdown zu verhindern. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei haben hierbei ihre Spaltung offengelegt.
Es ist wichtig zu beachten, dass der bisherige Haushalt mit Ende des Monats ausläuft. Ein neuer Bundeshaushalt muss beschlossen werden, um Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. In dieser Hinsicht überraschte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit dem Übergangshaushalt.
Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Mitte November. Zum Glück enthält er keine drastischen Ausgabenkürzungen, was für viele eine Erleichterung darstellt.
Die Demokraten standen vor der entscheidenden Frage, ob sie den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen oder den Haushalt unterstützen sollten. Letztendlich fiel ihre Entscheidung auf die Unterstützung des Haushalts, um den Betrieb der Regierung aufrechtzuerhalten.
Es wird erwartet, dass Präsident Biden den Übergangshaushalt unterzeichnen wird. Allerdings hatte McCarthy mit dem Druck radikaler Abgeordneter seiner Fraktion zu kämpfen. Die Republikaner verfügen nur über eine knappe Mehrheit im Parlament, was diese Debatte zusätzlich komplex macht.
Diese Entwicklung beweist einmal mehr, dass die Frage der Haushaltsführung ein heikles Thema ist, das die politische Landschaft der USA prägt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um den Bundeshaushalt weiterentwickeln wird und ob weitere Auseinandersetzungen zu erwarten sind.
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