Reaktionen zur Russland-Wahl: Baerbock äußert sich scharf – Ministerium erklärt Sprachregel zu Puti

Kremlchef Putin erhält Glückwünsche aus dem Ausland für seinen Sieg bei der Präsidentenwahl

Kremlchef Wladimir Putin konnte sich über Glückwünsche aus verschiedenen Ländern freuen, nachdem er die Präsidentenwahl in Russland gewonnen hatte. Unter den Gratulanten befanden sich Staaten wie Venezuela, Nicaragua, Kuba, Bolivien, Belarus und der Iran. Besonders der belarussische Präsident Lukaschenko lobte Putins „überwältigenden“ Sieg und sprach ihm seine Unterstützung aus.

Wahlbeobachter berichten von Verstößen

Allerdings gibt es auch Kritik an der Wahl: Wahlbeobachter beklagten Verstöße, wie fehlende unabhängige Beobachter und Einschränkungen der Abstimmungsfreiheit. Dies führte dazu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Putin nicht gratulierten, da die Wahl als undemokratisch und unfair eingestuft wurde. Auch die EU erkannte die Wahl nicht als frei und fair an und kritisierte die Einschränkungen bei der Abstimmung.

Deutschland kritisiert Wahl, plant Sanktionen

Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte Putins Wiederwahl als eine „Wahl ohne Wahl“ und kündigte neue EU-Sanktionen an. Auch Frankreich würdigte die friedlichen Demonstranten in Russland und verurteilte die Einschränkungen bei der Abstimmungsfreiheit. Trotz der Kritik gratulierten Länder wie China und Nordkorea Putin zu seinem Sieg und betonten die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland.

Kritik von Seiten der Bundesregierung und aus Ukraine

Die Bundesregierung und das Team von Alexej Nawalny äußerten ebenfalls Kritik an der Wahl und dem Wahlergebnis. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete Putin als machthungrigen „Diktator“ und forderte Gerechtigkeit für die russische Invasion in der Ukraine. Polen kritisierte die Präsidentenwahl in Russland als „nicht legal, frei und fair“ und verurteilte Repressionen sowie die Missachtung internationalen Rechts bei der Abstimmung.

Heinrich Schuster

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