Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda | Info Marzahn Hellersdorf

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat trotz großer Kritik das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vom Parlament genehmigen lassen. Die Entscheidung wurde nach mehreren Abstimmungen im Oberhaus getroffen, nachdem die Abgeordneten dem Druck der Regierung nachgegeben hatten.

Kritiker wie Lord Alex Carlile argumentieren, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat sei und dass mit den Abschiebungen internationale Abkommen verletzt würden. Die Regierung hingegen will mit diesem Schritt ein Exempel statuieren und Flüchtlinge davon abhalten, gefährliche Reisen über den Ärmelkanal anzutreten.

Der erste Flug mit abzuschiebenden Personen soll in den nächsten zehn bis zwölf Wochen starten, eine Fluggesellschaft wurde bereits beauftragt. Allerdings bezweifeln Experten, dass dies eine abschreckende Wirkung haben wird, und die Opposition kritisiert die hohen Kosten des Vorhabens.

Es gibt noch viele offene Fragen, darunter ob die Justiz durch das Gesetz eingeschränkt werden kann und ob mögliche Klagen einzelner Personen die Abschiebungen stoppen könnten. Es wird befürchtet, dass durch dieses Gesetz die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Großbritannien weiter eingeschränkt werden könnten.

Siehe auch  Schließung in den USA: Repräsentantenhaus genehmigt Übergangshaushalt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

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