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Deutschland bedauert die Entscheidung der USA, das an Nord Stream 2 beteiligte russische Schiff zu sanktionieren

Von Michael Nienaber

BERLIN (Reuters) – Die USA haben Deutschland darüber informiert, dass sie Sanktionen gegen ein russisches Pipeline-Verlegungsschiff verhängen wollen, das am Bau der von Russland geführten Nord Stream 2-Pipeline zwischen Russland und der USA beteiligt ist Deutschland, gab das Bundeswirtschaftsministerium am Montag bekannt.

“Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis”, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

Das deutsche Handelsblatt Handelsblatt hatte zuvor angekündigt, dass die US-Sanktionen am Dienstag nach dem Gesetz Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) in Kraft treten würden.

Er sagte, die Sanktionen würden gegen das russische Rohrleitungsschiff “Fortuna” und dessen Eigentümer KVT-RUS verhängt.

Nord Stream 2, mit dem die Kapazität der bestehenden U-Boot-Pipeline Nord Stream verdoppelt werden soll, würde die Ukraine umgehen und ihr lukrative Transitgebühren entziehen. Das Projekt ist zu einem Streitpunkt zwischen Moskau und Washington geworden, und die Vereinigten Staaten versuchen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern.

Die Gruppe hinter der Pipeline stellte die Arbeit im Dezember 2019 wegen drohender Sanktionen aus Washington ein, obwohl das Projekt kurz vor dem Abschluss steht.

Deutschland und europäische Verbündete werfen Washington vor, sein neues CAATSA-Sanktionsregime zu nutzen, um sich in ihre Außen- und Energiepolitik einzumischen.

Laut Refinitivs Schiffsdaten liegt Fortuna immer noch in der Ostsee in der Nähe von Rostock in Norddeutschland vor Anker.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin erklärte gegenüber dem Handelsblatt, Washington werde weiterhin “alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen” ergreifen, um Nord Stream 2 zu verhindern.

“Obwohl wir uns nicht zu künftigen Sanktionsmaßnahmen äußern werden, werden wir weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern Ideen zu potenziellen Sanktionsfragen austauschen”, sagte der Sprecher.

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Die US-Regierung hoffe, dass Deutschland seine Position zu Nord Stream 2 überdenken werde, fügte er hinzu.

Das US-Außenministerium sagte, es habe mögliche Sanktionen nicht erwartet und das Finanzministerium habe nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren reagiert.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag gegenüber Reportern, dass Berlins Sicht auf die Pipeline unverändert geblieben sei, nämlich dass Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt sei.

Der russische Gasriese Gazprom setzt das Projekt gemeinsam mit den westlichen Partnern Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell um.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich in der Vergangenheit gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, aber es ist unklar, ob er nach seinem Amtsantritt am Mittwoch in dieser Frage Kompromisse eingehen könnte.

Das Handelsblatt zitierte einen Sprecher von Nord Stream 2, der sagte, es sei Sache der Europäischen Union und der Regierungen der betroffenen Länder, Unternehmen vor Sanktionen zu schützen.

Gazprom lehnte einen Kommentar ab und Nord Stream 2 war nicht sofort für einen Kommentar verfügbar. KVT-RUS konnte nicht für einen Kommentar erreicht werden.

(Berichterstattung von Michael Nienaber; Zusätzliche Berichterstattung von Timothy Gardner in Washington und Vladimir Soldatkin in Moskau; Redaktion von Maria Sheahan, Peter Graff und Catherine Evans)

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