USA: Trumps Ex-Berater Steve Bannon wegen Betrugs festgenommen

Stand: 17:57 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

Steve Bannon, US-Präsident Donald Trumps ehemaliger politischer Berater, ist am Donnerstag festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, gemeinsam mit drei anderen Personen Spender betrogen zu haben, die Geld für die Internet-Sammelaktion „We Build The Wall“ (Wir bauen die Mauer) gaben. Die Anklage wurde in einem Gericht in Manhattan öffentlich gemacht.

Staatsanwälten zufolge orchestrierten Bannon und die drei anderen Personen ein Projekt, um auf betrügerische Weise Hunderttausende Dollar zu erlangen. Dabei ging es um eine Crowdfunding-Kampagne, die mehr als 25 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) für den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko einsammelte.

In der Anklageschrift hieß es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den „We Build The Wall“-Spenden erhalten, „die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellung der Organisation unvereinbar ist“.

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Weiter hieß es, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugutekommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: „Wir sind eine Freiwilligenorganisation.“ Diese Darstellungen seien falsch gewesen.

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von „We Build The Wall“ zu verschleiern, hätten die vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen „vertraulich“ blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe. Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert.

Vorwurf des Überweisungsbetrugs und der Geldwäsche

Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von „We Build The Wall“ war Bannon Vorsitzender des Beirats. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. In beiden Fällen droht eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft.

Die Anklagten sollten im Laufe des Tages Haftrichtern vorgeführt worden. Eine Stellungnahme von ihnen lag zunächst nicht vor. Der Sender MSNBC berichtete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, Bannon werde vermutlich auf nicht schuldig plädieren.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die Bannon im Enthüllungsbuch „Fire And Fury“ von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte. Bevor Bannon im Wahlkampf 2016 zum Wahlkampfchef von Trump wurde, leitete er die konservative Seite Breitbart News. Er war bis Sommer 2017 Chefstratege des US-Präsidenten, wurde dann jedoch entlassen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden – auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.