US-Wahl: Biden trifft Familie von Jacob Blake – Politik

Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Biden spricht mit Familie von in Kenosha schwer verletztem Schwarzen

Donnerstag, 3. September: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Familie des von einem Polizisten in Wisconsin schwer verletzten Schwarzen Jacob Blake getroffen. Biden habe am Donnerstag in Milwaukee mit Blakes Eltern und Geschwistern sowie Mitgliedern von dessen Anwaltsteam gesprochen, teilte das Wahlkampfteam mit. Blake selbst liegt immer noch im Krankenhaus. Biden sagte, er wolle mit seinem Besuch dazu beitragen, dass Wisconsin und die USA wieder gesunden.

Blake war Mitte August in Kenosha vor den Augen seiner Kinder mehrfach in den Rücken geschossen worden und ist nach Angaben der Familie querschnittsgelähmt. Der Vorfall löste Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und schwere Ausschreitungen aus, bei denen zwei Menschen erschossen wurden, mutmaßlich von einem 17-Jährigen.

Präsident Donald Trump war am Dienstag in Kenosha und dankte der Polizei für ihr Einschreiten gegen Gewalt. Die Familie Blakes traf er nicht. Für Empörung sorgte, dass Trump die tödlichen Schüsse des 17-Jährigen auf zwei Demonstranten nicht verurteilt hat. Der Präsident hat stattdessen nahegelegt, der Jugendliche habe erst geschossen, nachdem er gefallen und attackiert worden sei – allerdings fiel der erste tödliche Schuss, bevor der junge Mann wegrannte und auf den Boden fiel. Biden wollte in Kenosha ebenfalls Polizisten treffen und mit Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Wisconsins Justizminister Josh Kaul nannten Bidens Visite eine Gelegenheit, “Menschen zusammenzubringen, Menschen zu unterstützen, die friedlich demonstrieren und den Wandel einfordern, den sie sehen wollen”. Daran habe Trump bei seinem Besuch in Kenosha kein Interesse gehabt.

Wisconsin dürfte bei der Präsidentschaftswahl im November einer der umkämpftesten Staaten überhaupt werden.

Trump ruft dazu auf, doppelt zu wählen – das wäre Wahlbetrug

Donnerstag, 3. September: Donald Trump hat bislang mehrfach gegen Briefwahl gewettert. Trump und seine Ehefrau Melania haben allerdings offenbar selbst schon per Brief abgestimmt. Außerdem befürwortete der US-Staatschef nun sogar, dass die US-Bürger auf diese Weise wählen – allerdings auf absurde, strafbare Art.

Bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina erklärte Trump, die Amerikaner sollten zweimal abstimmen: “Lasst sie (die Stimme) einschicken und lasst sie zum Wählen gehen (ins Wahllokal)”, sagte der Präsident zu Journalisten, während im Hintergrund sein Flugzeug Air Force One stand. “Wenn das Wahlsystem so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie offensichtlich nicht abstimmen können”, sagte er. Wenn die doppelte Stimmabgabe nicht verzeichnet sei, dann seien diejenigen in der Lage, zweimal abzustimmen. “Dann ist es so”, meinte Trump. “Das ist das, was sie tun sollen.” Damit rief der Präsident zum Wahlbetrug auf. Die mehrfache Stimmabgabe ist in den USA – wie in allen demokratischen Staaten – verboten.

Trumps Justizminister Barr Will versuchte wenig später Trumps Aussagen zu erklären. “Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde”, sagte Barr zum Sender CNN. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: “Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist.” In North Carolina gilt es laut Wahlrecht als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften.

Die von Trump kritisierte Briefwahl gilt auch in den USA als eine der fälschungssichersten Wahlmethoden. Im November wird die Welt zudem weiterhin mit dem Coronavirus zu kämpfen haben. Mithilfe der Briefwahl können Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich vor dem Wahllokal und in der Wahlkabine einem Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl liegt der Amtsinhaber in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Eine neue Umfrage des bisherigen Trump-Lieblingssenders Fox News bestätigt diesen Trend mit neuen Zahlen aus Arizona, North Carolina und Wisconsin – möglichen Schlüsselstaaten. In allen drei Bundesstaaten liegt der Republikaner Trump teilweise mehrere Prozentpunkte hinter dem Demokraten Biden. Bei der für ihn siegreichen Wahl vor vier Jahren hatte Trump dort die Mehrheit erreicht.

Trump droht “gesetzlosen” Städten mit Kürzungen

Donnerstag, 3. September: US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag die Arbeit der Polizei gelobt und die Plünderungen und Brandstiftungen bei den Protesten als “inländischen Terrorismus” verurteilt. Die Familie von Blake traf er nicht.

Während sich Biden im US-Wahlkampf als Versöhner präsentiert, bleibt der Amtsinhaber bei seiner Linie der maximalen Härte. So erklärte Trump, mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen zu wollen. “Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln”, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Memo. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von “anarchistischen Gerichtsbarkeiten” zu erstellen, die “das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen”, um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine “seuchenähnliche” Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. “Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.”

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. “Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen”, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

Facebook und Twitter berichten von russischer Einflussnahme

Mittwoch, 2. September: Russland versucht offenbar, den Ausgang der nächsten US-Wahl wieder über die sozialen Netzwerke zu beeinflussen. Facebook und Twitter berichteten, dass sie aufgrund eines Hinweises des US-Inlandsgeheimdienstes FBI ein kleines Netzwerk von Konten und Seiten gesperrt haben. Die Accounts sollen Desinformationen der russischen “Internet Research Academy” verbreitet haben. Wie die New York Times und der britische Guardian berichteten, hatte die Kampagne allerdings eine deutlich geringere Reichweite als vergleichbare russische Desinformations-Kampagnen vor der letzten US-Wahl 2016.

Nathaniel Gleicher, Leiter der Sicherheitsabteilung Facebooks, berichtete, das Unternehmen habe insgesamt 13 Konten eines Netzwerks gesperrt. Nur ein kleiner Teil der Inhalte habe sich an US-Benutzer gerichtet. Die russische Kampagne habe darauf abgezielt, Falschinformationen im linken Milieu zu streuen, sagte Gleicher. Laut New York Times hatten die 13 Konten insgesamt nur etwa 14 000 Follower.

Twitter entfernte nach einem FBI-Tipp insgesamt fünf Konten, die nach Unternehmensangaben mit “Akteuren des russischen Staates” in Verbindung standen. “Die Konten erzielten wenig Wirkung”, schrieb Twitter.

Die russische “Internet Research Academy” war die Hauptgruppe hinter einer konzertierten Aktion zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 auf Facebook. Das Ausmaß der russischen Einflussnahme in den sozialen Netzwerken wurde erst nach der Wahl bekannt, mehrere Millionen Nutzer wurden von der damaligen Desinformations-Kampagne erreicht.

Trump gibt Demokraten Schuld an Zerstörung in Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat nach gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha den Demokraten Versagen vorgeworfen. Er habe den Verantwortlichen in der Stadt und im Bundesstaat Wisconsin die Unterstützung von Bundesbeamten angeboten, um die Proteste in den Griff zu bekommen. “Sie wollten einfach nicht, dass wir kommen, und dann war die Zerstörung angerichtet”, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch in Kenosha.

Die Stadt kommt nicht zu Ruhe, seit ein Polizist am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake mehrmals in den Rücken geschossen und ihn schwer verletzt hatte. Er dürfte gelähmt bleiben. Bei den Protesten seither wurde an städtischem Eigentum ein Schaden von an die zwei Millionen Dollar angerichtet, wie es am Dienstag aus der Stadtverwaltung hieß. Ein jugendlicher Trump-Unterstützer erschoss am Rande der Proteste mutmaßlich zwei Menschen.

Trump traf bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag unter anderem die Besitzer eines zerstörten Möbelladens und Polizisten. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die “gegen die Polizei gerichtet und antiamerikanisch gewesen seien”, sagte Trump. “Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.” Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt.

Einmal mehr warnte er, dass anderen Städten das gleiche Schicksal blühen würde wie Kenosha, wenn sein demokratischer Rivale Joe Biden die Wahl im November gewinnen würde. Ein Treffen mit der Familie von Blake war nicht vorgesehen. Ein Onkel des Mannes, Justin Blake, sagte: “Wir brauchen nicht noch mehr Schmerz und Spaltung von einem Präsidenten, der seinen Wahlkampf auf Kosten unserer Stadt voranbringen will.” Trumps Autokonvoi fuhr unter großem Polizeischutz zwischen Unterstützern und Gegnern durch, die auf Abstand gehalten wurden.

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, hatte Trump zuvor gebeten, auf seinen Besuch zu verzichten, weil dieser die Spannungen in der Stadt verschärfen könne. Der Präsident selbst sagte hingegen, er glaube, dass seine Anwesenheit in Wisconsin den “Enthusiasmus erhöhen” könne. Wisconsin dürfte bei der Wahl einer der umkämpftesten Bundesstaaten werden.

Trump verteidigt Schützen von Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat den weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn “sehr gewalttätig” angegriffen und er “wäre wohl getötet worden”, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu.

Dem 17-jährigen Kyle Rittenhouse wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Ausschreitungen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Trump will die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt gebeten haben, nicht zu kommen. “Ich bin besorgt, dass Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird”, schrieb Evers am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse “erschöpft”. In Kenosha will Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Trump hatte in Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Vor der Wahl stellt Trump sich als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte Trump zuletzt in einer ungewohnt scharfen Rede: “Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die Gewalt nicht stoppen – weil er sie jahrelang geschürt hat.”