Streit um Medienkontrolle in Polen: Duda wirft Regierung Anarchie vor – Info Marzahn Hellersdorf
Die neue Regierung Polens möchte ein Ende der Propaganda der alten PiS-Führung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreichen. Präsident Andrzej Duda bezeichnet dieses Vorgehen als „Anarchie“ und eine Verletzung der Verfassung. Politiker der abgewählten nationalkonservativen Partei PiS protestierten im Gebäude des Fernsehsenders TVP gegen den Wechsel der Führungsriege. Tusk’s Kanzleichef Jan Grabiec versucht, die Gemüter zu beruhigen und betont, dass die Stimme des Präsidenten wichtig sein wird. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hat die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entlassen. Die Regierung wirft den Medien vor, in den letzten acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Die neue Regierung wird aufgefordert, den öffentlichen Rundfunk tatsächlich unabhängig zu machen. Der Medienwissenschaftler Krzysztof Grzegorzewski warnt davor, dass TVP nie unabhängig wie die BBC war und dass die neue Regierung nicht von einem Aufbau einer neuen BBC spricht.
Die neue Regierung Polens setzt sich dafür ein, eine Änderung in der Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen. Die PiS-Regierung, die vor kurzem abgewählt wurde, wird beschuldigt, jahrelang Parteipropaganda verbreitet zu haben. Die aktuellen Pläne der Regierung haben jedoch Kontroversen ausgelöst und Präsident Andrzej Duda bezeichnet das Vorgehen als Anarchie und eine Verletzung der Verfassung.
Infolgedessen protestierten Politiker der PiS im Gebäude von TVP gegen den bevorstehenden Wechsel in der Führungsebene des Senders. Sie sehen die geplante Entlassung der bisherigen Führung als politisch motiviert an. Tusk’s Kanzleichef Jan Grabiec versucht, die Gemüter zu beruhigen und betont die Wichtigkeit der Stimme des Präsidenten.
Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hat bereits Maßnahmen ergriffen und die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entlassen. Damit soll ein Neuanfang ermöglicht und die Unabhängigkeit des Senders sichergestellt werden. Die Regierung drängt auf eine tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks.
Der renommierte Medienwissenschaftler Krzysztof Grzegorzewski äußerte jedoch Bedenken. Er warnte davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen noch nie so unabhängig wie die BBC war und dass die neue Regierung nicht davon spricht, einen vergleichbaren Sender aufzubauen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die neue Regierung ihre Versprechen in Bezug auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhalten wird.
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