Krieg im Nahen Osten – UNO-Sonderberichterstatterin Albanese: Internationaler Gerichtshof misst mit zweierlei Maß – Info Marzahn Hellersdorf
Titel: UN-Sonderberichterstatterin kritisiert doppelte Standards des Internationalen Gerichtshofs im Ukraine-Konflikt
Datum: 10. Oktober 2023
Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kritisiert den Internationalen Gerichtshof scharf wegen seiner doppelten Standards im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Albanese wirft dem Gerichtshof vor, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, indem er Israel anders behandelt als andere Länder.
Der Grund für die Kritik ist der jüngste Vorfall in der Gaza-Streifen-Region. Israel behauptet, in Reaktion auf einen Terroranschlag von Hamas am 7. Oktober in Gaza in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Die Anschuldigung gegen die deutsche Regierung lautet, sie würde bewusst wegsehen und die Handlungen Israels im Gaza-Streifen ignorieren. Albanese behauptet auch, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begeht.
Der Internationale Gerichtshof fordert Israel auf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu tun und die humanitäre Situation der Palästinenser zu verbessern. Jedoch ordnet das Gericht keine sofortige Waffenruhe an. Stattdessen verkündet es, dass es den Völkermordfall, den Südafrika gegen Israel eingebracht hat, annehmen werde.
Angesichts dieser Entscheidung wird der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Algeriens die Entscheidung des Gerichtshofs erörtern und versuchen, ihr eine bindende Wirkung zu verleihen. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt die Entscheidung des Gerichts, während der israelische Premierminister Netanyahu das Gericht scharf dafür kritisiert, dass es den Völkermordfall in Betracht zieht, und das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt.
Die Entscheidung des Gerichts und die anschließende Diskussion im UN-Sicherheitsrat versprechen eine angespannte Debatte über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese jüngsten Entwicklungen reagieren wird.
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