Informationsseite Marzahn-Hellersdorf: „Offensichtlicher Mangel an Konsens“ in der EU: Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse
Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, nimmt eine harte Haltung gegenüber der Ukraine ein und fordert den EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf, die Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels zu streichen. Orban warnt vor einem möglichen „Scheitern“ des Gipfels, falls die Beschlüsse zur Ukraine weiterhin auf der Agenda bleiben.
Orban geht noch weiter und wünscht sich, dass der geplante Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis gelegt wird. Er hält auch den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen, für nicht beschlussreif.
Orban gibt zu bedenken, dass ein offensichtlicher Mangel an Konsens zu einem Scheitern des Gipfels führen könnte. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit, und während Deutschland die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt, steht Orban diesen Plänen skeptisch gegenüber.
Es wird vermutet, dass Orban mit seinen Forderungen versucht, die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn zu erreichen, die wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren wurden. Sollte Ungarn eine von Brüssel geforderte Justizreform verabschieden, könnte das Land rund zehn Milliarden Euro erhalten.
Die EU hat insgesamt fast 22 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, da das Land gegen Europas Grundrechtecharta in Bezug auf Asylpolitik und Rechte sexueller Minderheiten verstößt.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU weiterhin angespannt und von Streitigkeiten über finanzielle Unterstützung und politische Reformen geprägt sind. Der Ausgang des Brüsseler Gipfels wird entscheidend sein und darüber Aufschluss geben, ob Orban seine Forderungen durchsetzen kann und wie die Zukunft der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU aussehen wird.
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