Deutschland bewilligt Milliarden für Klima- und Modernisierungsfonds

BERLIN (dpa) – Die Bundesregierung hat am Montag 60 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels und die Modernisierung des Landes bewilligt, ein Schritt, den der neue Finanzminister als „Anschub“ für Europas größte Volkswirtschaft bezeichnet.

Der vom Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossene Nachtragshaushalt soll das Geld in einen als „Klima- und Transformationsfonds“ umgestalteten Staatsfonds stecken. Damit werden Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der deutschen Infrastruktur finanziert.

„60 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen sind ein Schub für die Wirtschaft“, sagte Finanzminister Christian Lindner in einer Erklärung, die sich noch von der Coronavirus-Pandemie erhole.

Lindner sagte, die Neuverschuldung werde in diesem Jahr bei den bereits von der Vorgängerregierung prognostizierten 240,2 Milliarden Euro bleiben.

„Es entstehen keine neuen Schulden (…) wir verwenden nur noch nicht genutzte Kreditermächtigungen“, um zusätzliche Mittel zu generieren, sagte er gegenüber Reportern.

Lindner und seine wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten, die kleinste der drei Parteien in Scholzs Mitte-Links-Koalition, haben Steuererhöhungen ausgeschlossen und bestehen darauf, auch in Zukunft Regeln einzuhalten, die die Neuverschuldung begrenzen. Diese wurden während der Pandemie ausgesetzt.

Gleichzeitig hat die Koalition ehrgeizige Pläne, den Einsatz erneuerbarer Energien zu steigern und in die Modernisierung der digitalen und sonstigen Infrastruktur in Deutschland zu investieren.

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