Biden kann der Ukraine noch einige Monate helfen – Info Marzahn Hellersdorf
USA versprechen weiterhin Militärhilfe für Ukraine trotz fehlender Mittel im Übergangshaushalt
Washington D.C. – Inmitten des Haushaltsstreits in den USA hat Präsident Joe Biden versichert, dass die Militärhilfe für die Ukraine fortgesetzt wird. Die USA haben bisher bereits Militärhilfen im Wert von über 43 Milliarden US-Dollar (ca. 41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.
Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist jedoch keine weitere Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Trotzdem zeigte sich Biden zuversichtlich, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten können.
Bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Biden sein Engagement für die Ukraine. Er betonte, dass die USA noch „einige Monate“ lang Militärhilfen liefern könnten, abhängig vom Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland.
Obwohl der Kongress den Übergangshaushalt verabschiedet hat, konnte keine Einigung über weitere Mittel für die Ukraine erzielt werden. Dennoch versicherte Biden den Verbündeten, dass die USA ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einhalten werden.
Neben der Unterstützung der USA hat auch die Europäische Union finanzielle Hilfe zugesagt. Die EU hat vorgeschlagen, 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen bereitzustellen. Darüber hinaus wird die EU bis März 2024 eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern und bei der Aufklärung von Verbrechen, die von Russland begangen wurden, unterstützen.
Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt. Trotz des Haushaltsstreits in den USA setzen sowohl die USA als auch die EU ihre Bemühungen fort, um die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu unterstützen. Die deutliche Botschaft von Präsident Biden zeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin eine Priorität bleibt.
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