USA: Repräsentantenhaus setzt Sprecher Kevin McCarthy ab – Info Marzahn Hellersdorf

Das US-Parlament steht vor einem parlamentarischen Chaos, da die Wahl eines neuen Vorsitzenden die Arbeit der Kongresskammer vorerst lahmlegt. Alle weiteren gesetzgeberischen Arbeiten liegen auf Eis, bis die Personalie geklärt ist. Dies ist besonders kritisch, da der Kongress einen neuen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft.

Wenn bis zur Frist kein neues Budget verabschiedet wird, droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter “Shutdown”. Dies würde bedeuten, dass sämtliche Finanzierung für staatliche Institutionen, wie beispielsweise Behörden oder Ministerien, eingestellt wird.

Derzeit steht jedoch nicht nur die Verabschiedung des Bundeshaushalts an. Das US-Parlament muss auch über neue Hilfen für die Ukraine entscheiden. Der kürzlich verabschiedete Übergangshaushalt beinhaltet keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die USA die Ukraine plötzlich nicht mehr unterstützen. Vielmehr werden die bisher bewilligten Gelder knapp und es werden neue Mittel benötigt.

Das parlamentarische Chaos in den USA hat daher nicht nur nationale, sondern auch internationale Auswirkungen. Insbesondere die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern wirken sich auf die Entscheidungsprozesse aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickelt und ob eine Lösung gefunden wird, bevor es zu einem “Shutdown” kommt.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Website “Info Marzahn Hellersdorf” besuchen.

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