USA verhindern Shutdown in letzter Minute – wohl mit Folgen für den Ukraine-Krieg
Die USA haben in letzter Minute einen Shutdown verhindert und eine temporäre Notlösung verabschiedet. Dies bedeutet jedoch, dass während dieser Übergangslösung keine weiteren Hilfen für die Ukraine bereitgestellt werden. US-Präsident Biden forderte den Kongress auf, separate Gesetze für Hilfen an die Ukraine zu verabschieden. Die Biden-Regierung warnte vor den Folgen der Blockierung der Ukraine-Hilfen für den Krieg. Es gab jedoch nur einen Demokraten, der gegen die Übergangslösung gestimmt hat, da er die fehlende Unterstützung für die Ukraine kritisierte.
Russland könnte die Aussetzung der Hilfen als Erfolg sehen, da die USA der Hauptunterstützer der Ukraine sind und ihre Hilfe für die laufende Gegenoffensive wichtig ist. Der gemischte Senat entschied sich nur drei Stunden vor Ablauf der Frist gegen einen Shutdown. Ein Shutdown hätte die Schließung vieler öffentlicher Einrichtungen und unbezahlten Urlaub für Staatsbedienstete zur Folge gehabt. In der Vergangenheit kam es in den USA wiederholt zu Haushaltssperren, zuletzt im Dezember 2018 und Januar 2019.
Die USA haben in letzter Minute einen Shutdown verhindert und somit eine vorläufige Lösung gefunden. Der Kongress hat eine Übergangslösung verabschiedet, allerdings werden während dieser Zeit keine weiteren Hilfen für die Ukraine bereitgestellt. US-Präsident Biden appellierte an den Kongress, eigene Gesetze zur Unterstützung der Ukraine zu verabschieden. Er warnte vor den Auswirkungen der Blockierung der Hilfen für den Krieg.
Bei der Abstimmung gab es nur einen Demokraten, der gegen die Übergangslösung gestimmt hat. Er kritisierte, dass die Ukraine keine ausreichende Unterstützung erhält. Russland könnte die Aussetzung der Hilfen daher als Erfolg werten.
Die USA sind der Hauptunterstützer der Ukraine, und ihre Hilfe ist für die laufende Gegenoffensive von großer Bedeutung. Der gemischte Senat hat sich nur drei Stunden vor Ablauf der Frist gegen einen Shutdown entschieden. Ein Shutdown hätte zur Schließung vieler öffentlicher Einrichtungen und unbezahltem Urlaub für Staatsbedienstete geführt. In der Vergangenheit gab es in den USA bereits mehrfach Haushaltssperren, zuletzt im Dezember 2018 und Januar 2019.
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