USA: Proteste eskalieren – Milizen, Brandstifter und tödliche Schüsse

Stand: 03:09 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA haben sich nach Donald Trumps Einsatz von Bundespolizisten in mehreren Städten wieder zugespitzt.

Am Rande einer Demonstration in Austin im US-Staat Texas ist am Samstagabend ein Mensch erschossen worden. Ein Autofahrer habe aus seinem Wagen heraus auf den Mann gefeuert, teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Der Verdächtige sei festgenommen worden. Sein Motiv war zunächst unklar.

Die „New York Times“ berichtete später, der Schütze sei zuvor in aggressiver Manier mit seinem Auto in Richtung einer Gruppe Demonstranten gefahren. Daraufhin sei das spätere Opfer, der 28-jährige Garrett Foster, auf den Fahrer zugegangen. Foster habe eine AK-47 bei sich getragen – nach texanischem Gesetz ist das legal – und habe mit seiner Verlobten, einer schwarzen Frau, die im Rollstuhl sitzt, an dem Protestmarsch teilgenommen. Auf einem Video des Vorfalls ist zu hören, wie mehrere Schüsse fallen.

In vielen Städten gehen seit Wochen Menschen für die Rechte von Schwarzen auf die Straße und kritisierten einen systemischen Rassismus innerhalb der US-Polizeibehörden. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd bei dessen Festnahme Ende Mai in Minneapolis, und andere Fälle von Polizeigewalt wie etwa jenem von Breonna Taylor. Die 26-jährige Studentin war bei einer Drogenrazzia in ihrer Wohnung in Louisville erschossen worden. Ziel der Razzia war jemand anderer, der gar nicht dort wohnte, und es wurden auch keine Drogen gefunden.

Teilweise richtet sich der Unmut der Protestierenden aber auch dagegen, dass US-Präsident Donald Trump für dem Einsatz bei solchen Protesten Bundespolizisten nach Portland und in andere Städte geschickt hatte, um Bundesgebäude wie Gerichte zu schützen. Kritiker halten das für verfassungswidrig.

In der Stadt Oakland in Kalifornien wurde am Wochenende ein Gerichtsgebäude in Brand gesteckt. Eine kleine Gruppe von Demonstranten habe Fenster eingeschlagen, Feuerwerkskörper abgeschossen und Polizeibeamte mit Lasern geblendet, teilte die Polizei von Oakland am späten Samstagabend (Ortszeit) mit. Das Feuer konnte rasch wieder gelöscht werden.

Auch in Portland kam es am Samstag zu Krawallen, als sich Tausende Demonstranten vor einem Gerichtsgebäude versammelten.  Der lokale Sender KOIN berichtete, Sicherheitskräfte des Bundes hätten in der Nacht zu Sonntag Tränengas eingesetzt. Demonstranten hätten Feuerwerkskörper auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen, einer davon sei in einer Menschenmenge detoniert.

Der geschäftsführende Vize-Minister für Heimatschutz, Ken Cuccinelli, sagte dem Sender Fox News am Sonntag: „Das sind keine friedlichen Demonstranten, das sind gewalttätige Anarchisten.“ Auch US-Präsident Trump nannte die Demonstranten am Sonntag „linke Anarchisten“.

In Aurora, einem Vorort von Denver in Colorado, fuhr ein Auto durch eine Menschenmenge, die auf einer Autobahn demonstrierte. Wie die Polizei mitteilte, feuerte einer der Demonstranten eine Waffe ab und mindestens eine Person wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die US-Regierung kündete ein härteres Vorgehen an. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“.

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums hatte am Donnerstag eine Untersuchung zum Vorgehen der Bundespolizei angekündigt. Ein Bundesrichter in Oregon kassierte am Freitag jedoch eine Weisung des Bundesstaates ein, nach der Bundespolizisten an der Festnahme von Demonstranten nicht mehr beteiligt sein sollten.

Oregons Generalstaatsanwältin Ellen Rosenblum hatte vergangene Woche Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Bundespolizisten hätten Demonstranten ohne triftigen Grund festgenommen, sie in nicht gekennzeichneten Wagen weggebracht und exzessive Gewalt angewandt.

Schwarze Miliz mit schweren Waffen

In Louisville (Kentucky) veranstaltete die schwarze Bürgerwehr NFAC am Samstag einen martialischen Aufmarsch durch die Stadt. NFAC steht für „Not Fucking Around Coalition“, sinngemäß: „Wir-meinen-es-ernst-Koalition”. Die Gruppierung versteht sich als „rein schwarz“ und grenzt sich selbst entschieden von der antirassistischen Protestbewegung Black Lives Matter ab. Die Miliz war vor rund drei Wochen bereits mit einem Aufmarsch im Park Stone Mountain (Georgia) aufgefallen.

Louisville ist zu einem Brennpunkt der landesweiten Proteste geworden, nachdem am 13. März die schwarze Notfallsanitäterin Breonna Taylor von Polizisten erschossen wurde. NFAC-Gründer John Fitzgerald Johnson erklärte, es gehe ihnen lediglich um Gerechtigkeit im Fall Taylor. „Wir sind nicht hier, um Chaos zu verursachen. Es gab Gerüchte, dass wir kommen, um Menschen zur Strecke zu bringen. Aber wir üben lediglich unsere verfassungsmäßigen Rechte aus, uns zu versammeln und Waffen zu tragen.“

Laut dem US-Sender ABC News fielen gegen Mittag Schüsse, drei Männer wurden verletzt. Offenbar gehörten die Getroffenen ebenso wie der Schütze zur NFAC. Es habe sich um einen Unfall gehandelt. Es bestehe keine Lebensgefahr. Die Ermittlungen dauerten an.