Sommer-PK der Kanzlerin: Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition – zum Auftakt wird auch sie, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder schwieriger werden, sagt Merkel.

Normalerweise ist der Saal der Bundespressekonferenz prall gefüllt, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sommer-Pressekonferenz gibt. Wegen der Corona-Regeln waren die Reihen vor dem Podium lichter, etwa 40 Journalisten und Journalistinnen fanden Platz, alle anderen mussten ihre Fragen schriftlich einreichen.

In ihrem Eingangsstatement beschäftigte sich die CDU-Politikerin vor allem mit dem bestimmenden Thema dieser Tage: der Corona-Krise. Sie blicke sorgenvoll auf den Herbst und Winter, „wenn wir uns wieder drinnen aufhalten, an Arbeitsplätzen, Schulen und in Wohnungen“ und die Ansteckungsgefahr steigt.

„Es ist ernst. Unverändert ernst.“

Noch gebe es weder ein Medikament noch einen Impfstoff. „Es ist ernst. Unverändert ernst. Und nehmen Sie es auch weiterhin ernst“ – und man müsse damit rechnen „dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird“ als es im Sommer war.

Sie nehme aber auch positive Erfahrungen aus der Krise mit. Es habe sich gezeigt, Deutschland habe ein starkes Gesundheitssystem. Die Menschen hätten „Vernunft, Verantwortung und Mitmenschlichkeit“ gezeigt. Dafür sei sie dankbar.

Corona mache viele verwundbar

Für den Herbst will sich Merkel mit Blick auf die Corona-Krise vor allem darum bemühen, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt soweit wie möglich zu bewahren. Sie macht ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar. Dazu zählten ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige auf, Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, Studierende, die ihren Nebenjob verlören, Arbeitsuchende, Kleinunternehmer sowie Künstler. „Auf sie alle müssen wir besonders achten“, sagte Merkel. Es sei nötig, Angebote zur Unterstützung zu machen und im Gespräch zu bleiben.

Wichtig sei es außerdem, „alles dafür zu tun, dass unsere Kinder nicht die Verlierer der Pandemie sind“. Bildung sei das Wichtigste, die Schulen dürften niemanden zurücklassen.

Die Bundesregierung wolle darüber hinaus das Wirtschaftsleben soweit wie möglich „am Laufen halten – oder wieder zum Laufen bringen“, so die Kanzlerin. Ziel sei es, die Substanz der Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Die Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft müssten gestärkt, klimafreundliche Technologien und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Es gehe außerdem um ein neues Kapitel der Energiewende sowie die Nutzung von Wasserstoff.

Hoffen auf den EU-Wiederaufbaufonds

Wegen der Corona-Krise verlaufe auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ganz anders, als man sich das vorgestellt hatte. Es gebe weniger Begegnungen und Gipfeltreffen und im Mittelpunkt stünde nun, auch die EU „gut durch die Krise und wieder hinaus zu führen“. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen, milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft sei ein „guter Start“ für die Präsidentschaft gewesen.

Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass der Fonds 2021 wirksam werden könne. Sie stelle sich aber auf „schwierige Verhandlungen“ mit dem EU-Parlament ein, das noch zustimmen muss. „Die Mitgliedsstaaten warten dringend auf die Mittel“, sagte Merkel. Deutschland bekomme aus dem Fonds etwa 22 Milliarden Euro. Das Geld solle schnell beantragt und ausgegeben werden, vor allem für die digitale Bildung und den Klimaschutz.

Den berühmten Satz „Wir schaffen das“ zu wiederholen, den sie vor fünf Jahren angesichts der Flüchtlingskrise sagte, käme ihr in der Corona-Krise nicht in den Sinn. Jede Krise habe ihre eigene Herausforderungen – und Sprache.

Blick nach Belarus und Russland

Mit Blick auf den Machtkampf in Belarus forderte Merkel Russland auf, die Souveränität des Landes zu respektieren. Die Menschen in Belarus müssten ihren eigenen Weg gehen können, sagte Merkel. Sie hoffe, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebrachte russische Polizeitruppe nicht in Belarus zum Einsatz komme.

Eine Änderung der deutschen Russland-Politik halte sie nicht für nötig. Das beiderseitige Verhältnis sei auch vorher immer wieder belastet gewesen, und man müsse mit Russland im Gespräch bleiben.