Russland sagt, es werde die militärische Präsenz nahe der Westgrenze verstärken

Italien hat diese Woche dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, einen Vier-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine vorgelegt.

„Wir arbeiten mit Partnern und Verbündeten, einschließlich der Ukraine, an einem Friedensplan“, sagte ein Sprecher des italienischen Außenministeriums und lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

Der Plan sieht lokale Waffenstillstände vor, um zivile Evakuierungen zu ermöglichen, und schafft die Voraussetzungen für einen allgemeinen Waffenstillstand, der „zu einem dauerhaften Frieden“ führt, sagte Außenminister Luigi Di Maio laut Associated Press am Freitag.

Die italienische Zeitung La Repubblica hatte zuvor über den Vorschlag berichtet, mit Punkten, die größtenteils Kommentare widerspiegeln, die von Premierminister Mario Draghi und anderen westeuropäischen Führern öffentlich gemacht wurden.

Die erste Stufe des Friedensplans ist laut der Zeitung ein Waffenstillstand und die Entmilitarisierung der Frontlinien.

Der zweite Punkt ist, dass die Ukraine ein neutrales Land wäre, dessen Sicherheit von einer noch nicht identifizierten Gruppe von Ländern garantiert würde. Die Umrisse dieses Teils des Plans würden auf einer Friedenskonferenz diskutiert.

Der dritte Punkt ist ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Klärung der Zukunft der Krim und des Donbass. Das Abkommen würde kulturelle und sprachliche Rechte abdecken und den freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr garantieren. Der Plan, so La Repubblica, besagt, dass die Krim und der Donbass fast vollständige Autonomie haben würden, auch in Verteidigungsangelegenheiten, aber Teil der Ukraine wären.

Der vierte Punkt wäre ein multilaterales Friedensabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, das einen gestaffelten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und das Ende westlicher Sanktionen gegen Moskau beinhalten würde.