Präsidentschaftswahl in Russland: Nadeschdin, ein Gegner von Putin, darf nicht kandidieren
Boris Nadeschdin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland kandidieren. Die Wahlbehörde hat seine Kandidatur abgelehnt, da es fehlerhafte Unterstützerunterschriften gab. Der russische Oppositionspolitiker wollte bei der Wahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Neben Putin treten jedoch nur drei weitere Kandidaten an, die entweder Putin unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben. Nadeschdin will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anfechten.
Für Nadeschdin waren deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften gesammelt worden. Allerdings wurden bei einer Stichprobe 15 Prozent der Unterschriften für ungültig erklärt. Nadeschdin war der einzige Bewerber, der offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Putin hatte im Jahr 2020 die russische Verfassung geändert, um erneut als Kandidat antreten zu können.
Die Ablehnung von Nadeschdins Kandidatur wird von vielen Kritikern als politisch motiviert angesehen. Sie werfen der russischen Regierung vor, Oppositionskandidaten willkürlich von der Wahl auszuschließen. Es wird vermutet, dass Putin seinen Wahlsieg sichern möchte, indem er nur schwache oder unterstützende Kandidaten zulässt.
Die Entscheidung der Wahlbehörde stößt international auf Kritik. Verschiedene westliche Staaten haben ihre Besorgnis über den Mangel an politischem Wettbewerb bei den russischen Wahlen geäußert. Sie fordern eine faire und transparente Wahl, die es allen politischen Akteuren ermöglicht, sich an der Demokratie zu beteiligen.
Nadeschdin und seine Unterstützer sehen die Ablehnung seiner Kandidatur als weiteren Schritt zur Einschränkung der politischen Opposition in Russland. Sie kündigen an, für ihre Rechte zu kämpfen und die Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten.
Die Präsidentschaftswahl in Russland findet im März statt, und viele beobachten gespannt, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird. Es wird erwartet, dass Putin erneut als Präsident wiedergewählt wird, aber der Ausschluss von Nadeschdin wirft einen Schatten auf den demokratischen Prozess in Russland.
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