Kohleausstieg: EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE – Info Marzahn Hellersdorf
Deutschland erhält grünes Licht von der EU-Kommission, um dem Energiekonzern RWE staatliche Hilfe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu gewähren. Diese finanzielle Unterstützung soll dazu dienen, Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen vorzeitig stillzulegen. Die EU-Kommission bestätigt, dass diese Beihilfe den EU-Beihilfevorschriften entspricht. Es ist geplant, RWE für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier zu entschädigen.
Die EU-Kommission argumentiert, dass diese staatliche Beihilfe notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke schrittweise auslaufen lassen kann. Deutschland hatte die Entschädigungszahlung bereits im Jahr 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 4,35 Milliarden Euro, die für zwei Betreiber vorgesehen ist. Neben RWE erhält auch die LEAG-Anlagen in der Lausitz eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro.
Gemäß dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle bis Ende 2038 auf Null reduziert werden. Der „Reviervertrag 2.0“ der Bundesregierung sieht sogar eine beschleunigte Transformation des Rheinischen Reviers vor, die bis spätestens 2030 abgeschlossen sein soll.
Mit dieser staatlichen Unterstützung für RWE und andere Betreiber von Braunkohlekraftwerken setzt Deutschland ein Zeichen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Gelder sollen nicht nur als Entschädigung dienen, sondern auch den betroffenen Regionen helfen, neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern.
Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein Teil des deutschen Klimaschutzplans, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren und die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Deutschland setzt damit ein Beispiel für andere Länder, die ebenfalls bestrebt sind, ihren Energiebedarf nachhaltig und klimafreundlich zu decken.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung birgt jedoch auch Herausforderungen, insbesondere für die betroffenen Regionen, die bisher stark von der Braunkohleindustrie abhängig waren. Es bedarf einer sorgfältigen Planung und Umsetzung, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu minimieren.
Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland finanziell bei der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgung. Sie zeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und den Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein komplexer Prozess, der eine gesamteuropäische Zusammenarbeit erfordert, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig eine sozial gerechte Transformation zu gewährleisten.
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