Gipfel in Tirana: EU hilft Westbalkan mit sechs Milliarden Euro – Info Marzahn Hellersdorf
EU verspricht 6 Milliarden Euro für Westbalkan-Länder zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses
Bei einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten hat die Europäische Union (EU) umfangreiche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt. Ziel ist es, den Beitrittsprozess zur EU zu beschleunigen und die Wirtschaft der sechs Länder zu stärken.
Die EU-Kommission stellt den Westbalkan-Staaten zwei Milliarden Euro an direkten Zuschüssen zur Verfügung und weitere vier Milliarden Euro als Kredite. Diese finanziellen Mittel sollen dazu genutzt werden, das Bruttoinlandsprodukt der Länder zu verdoppeln und ihre Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Bundeskanzler Scholz betonte bei dem Gipfeltreffen die Bedeutung eines schnellen Beitrittsprozesses und beteuerte, dass die Zukunft des Westbalkans in der EU liege. Er forderte die Länder dazu auf, sich aktiv auf den EU-Beitritt vorzubereiten, indem sie enger zusammenarbeiten und regionale Konflikte lösen.
EU-Ratspräsident Michel erklärte, dass sowohl die EU als auch die Westbalkan-Staaten bis zum Jahr 2030 aufnahme- und beitrittsbereit sein müssen. Dies zeige, dass die EU den Westbalkan ernsthaft als Teil der europäischen Familie betrachte.
Allerdings äußerten sich Scholz und von der Leyen zurückhaltend zu Beitrittsverhandlungen mit Bosnien aufgrund mangelnder Fortschritte bei den notwendigen Reformen. Die EU forderte zudem Serbien und Kosovo auf, ihre Spannungen beizulegen und eine EU-Perspektive zu verfolgen.
Um den Beitrittsprozess zu unterstützen, wird die EU schrittweise den Zugang zum Binnenmarkt lockern und die Finanzhilfen erhöhen, sobald notwendige Reformschritte absolviert wurden.
Des Weiteren unterzeichneten die Länder des westlichen Balkans Mobilitätsabkommen, die Reisen und Jobangebote in den Nachbarländern erleichtern sollen.
Deutschland wird die Energieversorgung in der Region mit 1,5 Milliarden Euro fördern und ein Programm zu erneuerbaren Energien in Albanien mit 73 Millionen Euro unterstützen. Bundeskanzler Scholz betonte zudem die Fortschritte in Nordmazedonien und forderte eine Belohnung seitens der EU.
Allerdings stehen die Verfassungsreform in Nordmazedonien und die Forderungen Bulgariens einer weiteren Annäherung an die EU im Weg. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, um die verbleibenden Hindernisse zu überwinden und den Beitrittsprozess voranzutreiben.
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