EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Deutschland zahlt Milliarden – neue Steuern sollen Beitrag finanzieren

Update vom 22. Juli, 10 Uhr: Es ist die Woche der Zahlen: Gigantische 1,8 Billion Euro ist das beim EU-Gipfel beschlossene Corona-Finanzpaket schwer, als Zahl geschrieben 1.800.000.000.000. Konkret für den Aufbauplan nach der Corona-Krise stehen 750 Milliarden Euro bereit. Davon sollen 390 Milliarden von den Ländern Spanien, Italien und Griechenland nicht zurückgezahlt werden müssen, ergo müssen die anderen Länder einspringen und Deutschland übernimmt davon nach Informationen von bild.de 105 Milliarden Euro, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen. Um das Geld aufzutreiben, sind eine Reihe neuer Steuern geplant.

Laut bild.de führt das in Deutschland ab Januar 2021 zu einer Reihe neuer Steuern, die es so noch gar nicht gibt, die zum Teil aber schon lang gefordert sind. Ab Januar soll in Deutschland eine Plastiksteuer von 80 Cent pro Kilogramm Plastik erhoben werden, 20 Cent davon sollen direkt an die EU gehen.

Sehr bald sollen laut bild.de in Europa auch endlich die Digitalfirmen zur Kasse gebeten werden, also Google, Amazon und Facebook, die eine Abgabenregelung bisher umgangen haben. So soll vermieden werden, dass sie in Steuerparadiese abwandern können. Auch der Emissionshandeln mit CO2-Zertifikaten soll ausgeweitet werden.

EU-Gipfel: Orban wehrt sich gegen Kritik an Pressefreiheit in Ungarn

Update vom 21. Juli, 20.35 Uhr: Nach der Einigung über den EU-Rechtsstaatsmechanismus hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik an der rechtsstaatlichen Verfasstheit seines Landes als „obskur“ zurückgewiesen. Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein „diffuser Vorwurf“, sagte Orban der Bild-Zeitung am Dienstag. Es sei „so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren.“

Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Länder hätten „ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft“, sagte Orban weiter. Daraus resultierend sei „Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut“. Dieses könne und müsse „aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden“.

EU-Gipfel: Barley kritisiert vage Einigung zur Rechtsstaatlichkeit-Frage

Ganz anders äußerte sich die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die Vizepräsidentin des Europaparlaments kritisiert in einem Interview mit dem ZDF, der EU-Rat sei bei der Rechtsstaatlichkeits-Frage vor Staaten wie Polen und Ungarn eingeknickt. „Ein Papiertiger bringt niemandem etwas“, betonte Barley. „Seit zehn Jahren geht es so mit Ungarn und es wird immer schlimmer und schlimmer.“

Sie drohte an, das Europaparlament – das bei dem Paket das letzte Wort hat – werde in Verhandlungen mit dem Rat Nachbesserungen durchsetzen. „Der Unmut im Parlament ist fraktionsübergreifend sehr groß“, sagte Barley: „Ich werde mich zusammen mit vielen andern Kolleginnen und Kollegen im Parlament dafür einsetzen, die Auszahlung von Geld an die Einhaltung von europäischen Werten zu knüpfen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer am Dienstagmorgen beschlossenen Erklärung zum Finanzgipfel grundsätzlich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Viele Details dieses Rechtsstaatsmechanismus blieben aber noch unklar, sie sollen bei einem weiteren EU-Gipfel per Einstimmigkeit noch einmal konkretisiert werden. Orban hatte diese sehr vage Gipfel-Einigung als einen Sieg gefeiert.

Merkels Gipfel-Geschenk? Deutschland zahlt zusätzliche Milliarden in EU-Haushalt

Update vom 21. Juli, 18.55 Uhr: Eine Nachwirkung des EU-Gipfels? Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen wird damit künftig wohl bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen – das berichtet die dpa unter Berufung auf „Regierungskreise“. 

Miteingerechnet seien die Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland an EU-Geldern zurückbekommt. Deutschland bekommt allerdings auch EU-Gelder aus Brüssel. Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb als zunächst offen.

Nach Angaben der EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt rund 25,5 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt eingezahlt. Hinzu kamen Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte. Kanzlerin Angela Merkels Abordnung hatte der Bundesrepublik allerdings beim zu Ende gegangenen Gipfel auch zusätzliche Überweisungen der Europäischen Union erhandelt (siehe Update von 9.17 Uhr).

EU-Gipfel: Kurz feiert Triumph über Merkel und Macron – jetzt „neue Machtverhältnisse“?

Update vom 21. Juli, 17.58 Uhr: Der EU-Gipfel ist nach mehr als vier langen Tagen gerade erst zu Ende gegangen – doch für den mühsam erhandelten Kompromiss steht gleich die nächste Bewährungsprobe an: Das Europaparlament unterbricht seine Sommerpause an diesem Donnerstag (23. Juli) für eine Sondersitzung zur Begutachtung des milliardenschweren Corona-Hilfspakets.

Als Gewinner fühlte sich am Dienstag bereits Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er sah das Verhandlungsergebnis als ein Zeichen, dass kleine Länder im Verbund Erfolge gegen „große Staaten“ erzielen könnte – konkret nannte Kurz als diese „Großen“ Deutschland und Frankreich. Er will nun die Zusammenarbeit mit den „sparsamen“ Staaten fortsetzen. Die „historische“ Kooperation der Gruppe werde auch Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse in der Europäischen Union“ haben, sagte Kurz. „Aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives“.

Mit Wohlwollen blickt auch ein deutscher Parteivorsitzender auf die Arbeit der „sparsamen Vier“ – FDP-Chef Christian Lindner übte indirekt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Herr Rutte als liberaler Niederländer vertritt heute deutsche Interessen, deutsches Bestehen auf Regeln sehr viel stärker als die Bundesregierung selbst“, sagte er der Bild in einem Interview.

Während der viertägigen EU-Verhandlungen in Brüssel hatten sich die vier Länder Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande zusammen mit Finnland vehement dagegen gesträubt, dass aus dem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden insgesamt 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder gehen. Dieser Anteil wurde beim Gipfel schließlich auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest fließt als Kredite.

EU-Gipfel: Greta Thunberg zieht bitteres Fazit

Update vom 21. Juli, 12.30 Uhr: Nun hat sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zum an diesem Dienstag zu Ende gegangenen EU-Gipfel geäußert. Sie hält die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf das Klima für völlig unzureichend. Bei Twitter schrieb die 17-Jährige am Dienstag, der EU-Sondergipfel habe lediglich ein paar „nette Worte“ sowie einige vage und unvollständige Klimaziele zustande gebracht. „Solange die Klimakrise nicht als eine Krise behandelt wird, bleibt das notwendige Handeln außer Sichtweite“, kritisierte sie weiter. 

Thunberg und ihre deutsche Fridays-for-Future-Mitstreiterin Luisa Neubauer hatten die EU kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel zu klaren Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe, wie beispielsweise den Stopp jeglicher Investitionen in fossile Brennstoffe, aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Aktivistinnen nun am Dienstag, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel weiter geweigert hätten, dem Klimanotfall zu begegnen. Es sei unentschuldbar, die Klimakrise bei den Verhandlungen komplett zu ignorieren. 

Unterdessen scheint sich auf dem Gipfel auch eine neue Allianz gebildet zu haben. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat an diesem Dienstag angekündigt, auch in Zukunft eng mit den anderen „sparsamen“ EU-Staaten Schweden, Dänemark und den Niederlanden zusammenarbeiten zu wollen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der sogenannten Sparsamen Vier, der sich später auch Finnland angeschlossen hatte, sei nicht beendet, „sondern die wird fortgesetzt“, sagte Kurz laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag in Brüssel. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit dieser Länder in finanziellen aber auch anderen Fragen tue der EU gut und sei wichtig für Österreich, betonte Kurz und kündigte an, dass die „historische“ Kooperation der Gruppe auch Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse der Europäischen Union“ haben werde. „Aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives“, sagte der österreichische Kanzler. 

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Kurz sieht „gutes Resultat für die EU und Österreich

Update vom 21. Juli, 10.51 Uhr: Auf dem EU-Sondergipfel zu Corona-Hilfen konnte nach zähem Ringen eine Einigung erzielt werden. Nach der nervenaufreibenden Verhandlungsschlacht herrscht nun überwiegend Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Auch zwei der scheinbar größten „Quertreiber“, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigten sich zufrieden. Rutte sprach am Dienstagmorgen in Brüssel von einem „umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben.“

Und auch Kurz hat nach der Einigung von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“ gesprochen. Der konservative Politiker lobte namentlich das Bündnis, dass Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. „Vielen Dank an alle Kollegen, besonders an die „Sparsamen““, twitterte er am Dienstagmorgen. 

EU-Gipfel: Schwedens Regierungschef spricht von vielen Herausforderungen

Und auch Schwedens Regierungschef Stefan Löfven erklärte am Dienstagmorgen in einem schriftlichen Kommentar, dass Europa mit dem Wiederaufbaupaket besser gerüstet sei, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen. „Europa steht vor vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen, und es ist wichtig, dass der Haushalt steht“, betonte er weiter.

Update vom 21. Juli, 9.17 Uhr: Wie mittlerweile bekannt wurde, konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland beim EU-Finanzgipfel insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder sichern. Aus dem Abschlussdokument des Treffens geht hervor, dass Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten soll, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“. Für die ländliche Entwicklung sind weitere 650 Millionen Euro vorgesehen. 

EU-Gipfel zu Corona-Hilfspaket: Italiens Regierungschef Conte ist zufrieden 

Merkel sagte nach dem Gipfeltreffen, sie sei „sehr froh (…), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen. Da waren es allerdings jeweils noch 500 Millionen Euro. In der Nacht auf Dienstag wurden die Beträge in den Schlussverhandlungen um jeweils nochmals 150 Millionen Euro erhöht. 

Auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Die Einigung und den beschlossenen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise bezeichnete er am Dienstagmorgen in einer Videokonferenz als ehrgeizig und „sehr konsistent“. „Wir sind zufrieden“, sagte er bei der Videokonferenz weiter. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. „Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien“, betonte er in Brüssel. 

EU-Gipfel: 209 Milliarden Euro aus Corona-Hilfsfonds gehen nach Italien

Von den insgesamt 750 Milliarden Euro des Aufbauprogramms gegen die Folgen der Pandemie werde Conte zufolge ein „guter Teil“ nach Italien fließen. Er nannte die Zahl von 28 Prozent. „209 Milliarden (Euro) sind für Italien vorgesehen“, sagte der parteilose Jurist. „Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben“, kündigte Conte an. 

Update vom 21. Juli, 7.06 Uhr: Die Erleichterung war Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron anzumerken, als sie nach dem Ende des EU-Gipfels am frühen Dienstagmorgen für ein gemeinsames Statement vor die Kamera traten. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. „Das war nicht einfach“, lautet Merkels Fazit. Für die CDU-Politikerin zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben.“ 

Merkel nach EU-Gipfel: Neue Verhältnisse erfordern außergewöhnliche Methoden

Neue Verhältnisse würden auch außergewöhnliche neue Methoden erfordern, betonte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. Macron sprach von einem „historischen Tag für Europa“ und hat damit die Einigung beim EU-Gipfel als große Leistung gewürdigt. 

Merkel erklärte außerdem, dass der EU-Haushalt auf die Zukunft Europas ausgerichtet sei, es aber auch darum gehe, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

EU-Ratschef und Kommissionspräsidentin sprechen von historischem Tag nach EU-Gipfel

Mehr auf den jüngst errungenen Erfolg fokussierten sich EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, freute sich Michel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die Vereinbarung sei ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt. Von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Nach einem intensiven Ringen gelinge es Europa, kraftvoll zu antworten.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Merkel erzielt Durchbruch in Brüssel

Update vom 21. Juli, 6.41 Uhr: Das Finanzpaket, auf dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beim Sondergipfel geeinigt haben, umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro. Nach vier Tagen und vier Nächten voller langwieriger Verhandlungen steht der nächste siebenjährige Finanzrahmen und der Corona-Hilfsfonds. 

Der Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Auf Druck der sogenannten Sparsamen Vier, einer Gruppe aus den Ländern Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich, wurde der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, von 500 auf 390 Milliarden gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Außerdem wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch einig darüber, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedsstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig. Die Frage war zuvor hoch umstritten. 

Verabschiedet wurde außerdem der nächste EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027, aus dem beispielsweise Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro. 

Update vom 21. Juli, 6.11 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Nach mehr als viertägigen Verhandlungen wurde der Kompromiss am frühen Dienstagmorgen bei dem Sondergipfel in Brüssel von 27 Mitgliedsstaaten angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kurz nach dem Beschluss eine Erklärung ab, in der sie sagte, sehr erleichtert zu sein. Sie sieht es als „gutes Signal“ für Europa, dass die 27 EU-Staaten noch miteinander handeln könnten.

Streit bei EU-Gipfel: Erneute Unterbrechung der Verhandlungen in Brüssel

Update vom 20. Juli, 23.24 Uhr: Wieder Pause in Brüssel: Die große Runde ist nach nur rund eineinhalb Stunden für einige „technische Anpassungen“ unterbrochen worden, wie ein Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Update vom 20. Juli, 23.15 Uhr: Stehen die Zeichen beim EU-Gipfel auf Einigung? Zumindest Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht aus Stockholm für eine Zustimmung zum aktuellen Kompromissvorschlag beim EU-Sondergipfel erhalten. Nach Kontakten zwischen der Regierung und dem EU-Ausschuss des schwedischen Parlaments habe Löfven das Mandat dafür bekommen, zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Angebot Ja zu sagen, berichtete die schwedische Nachrichtenagentur TT am späten Montagabend unter Verweis auf Angaben der Ausschussvorsitzenden Åsa Westlund.

Schweden zählt neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die bei den Verhandlungen ursprünglich gar keine Corona-Hilfen als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben wollten. Den Ländern sind auch offenbar auch höhere Rabatte angeboten worden (siehe Update von 20.55 Uhr).

EU und Merkel gehen in die nächste Runde: CSU-Mann droht im ZDF  mit Veto

Update vom 20. Juli, 22.35 Uhr: Noch immer verhandeln in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Doch selbst wenn Angela Merkel und Co. in der Nacht auf Dienstag ein Ergebnis erzielen – es drohen weitere Störfeuer. 

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrt darauf, dass die Corona-Hilfen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-„heute-journal“ indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. 

„Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden“, sagte Weber. „Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren.“ Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.

Update vom 20. Juli, 22.10 Uhr: Es wird beim EU-Gipfel nun noch einmal ernst – wenn auch mit Verspätung. Erst gegen 21.30 Uhr sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wieder in großer Runde zusammen. Auf dem Tisch liegt ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der den ganzen Tag über vorbereitet worden war (siehe unten).

EU und Merkel im Streit: Knickt Kurz nun ein? Riesen-Rabatt für Österreich im Gespräch

Update vom 20. Juli, 20.55 Uhr: Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds hat EU-Ratspräsident Charles Michel den „sparsamen Vier“ nun offenbar ddeutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt angeboten. Wie nach AFP-Informationen vom Montag aus dem neuen Vorschlag für den EU-Gipfel hervorgeht, sollen die Niederlande künftig einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Schweden soll nun 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, 271 Millionen mehr als in Michels letztem offiziellen Verhandlungsvorschlag von vor dem Gipfel. Österreich würde seinen Rabatt nach dem Plan auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 322 Millionen Euro – 125 Millionen Euro mehr als bisher.

Auch Deutschland als größter Finanzier der EU erhält einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

EU-Gipfel in entscheidender Phase: Neuer Vorschlag liegt auf dem Verhandlungstisch

Update vom 20. Juli, 19.55 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel einen neuen Verhandlungsvorschlag für den umstrittenen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgelegt. Die Gesamtsumme des Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, heißt es in dem Vorschlag, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Anteil der als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergebenen Mittel wird wie erwartet auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest sind 360 Milliarden Euro an Krediten.

Diplomaten erwarteten, dass das Treffen erneut bis in die Nacht geht. Denn selbst bei einer grundsätzlichen Einigung beim Corona-Fonds müssen noch andere Fragen geklärt werden. Dazu gehört das umstrittene Vorhaben, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Zudem müssen Diplomaten zufolge noch eine Reihe von Details im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden.

EU-Gipfel vor Showdown: Kanzleranwärter sieht „existenzielle“ Frage – Merkel jetzt gegen Kurz?

Update vom 20. Juli, 19.08 Uhr: Auch an Tag vier des europäischen Sondergipfels hält EU-Ratspräsident Charles Michel eine Verständigung weiterhin für machbar. „Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist“, sagte der Gastgeber des Brüsseler Treffens am frühen Montagabend. Er sprach allerdings von sehr schwierigen Gesprächen. Er wolle seinen neuen Kompromissvorschlag nun den Staats- und Regierungschefs übermitteln. Dieser sei das Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und „die Frucht kollektiver Arbeit“. Die letzten Schritte seien immer die schwierigsten.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen* beklagt unterdessen das „egoistische“ Verhalten vieler EU-Staaten beim Gipfel. „Hier geht es nicht um irgendein Finanzpaket, sondern um die existenzielle Bewährung der EU“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der Passauer Neuen Presse. „Wir haben eine Jahrhundert-Pandemie und eine Jahrhundert-Rezession. In so einer Situation kommt es auf Solidarität an.“

Röttgens Kritik zielte auf die – wie er sagte – „Geizigen“ oder auch „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) sowie Finnland, aber auch auf geplante Empfängerländer, die nicht zum Nachweis gezwungen werden wollten, dass die Gelder zweckgebunden ausgegeben werden. Die EU drohe in Lager zu zerfallen: „in Norden und Süden, aber auch Osten in Sachen Rechtsstaatlichkeit“. Das „deutsch-französische Tandem“ habe die Aufgabe, „diese Lager in Zukunft aufzulösen“.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Nun Bestätigung da – erster Durchbruch ist geglückt

Update vom 20. Juli, 18.26 Uhr: Das Bild schärft sich: Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

EU-Gipfel vor nächster Zerreißprobe: Erster kleiner Durchbruch – doch nun geht es ans Eingemachte

Update vom 20. Juli, 17.42 Uhr: Eine erste Annäherung ist da – dennoch wird der EU-Gipfel wohl auch an diesem Montag bis spät in die Nacht fortdauern. Erst um 18 Uhr sollen die Staats- und Regierungschefs nun wieder zusammenkommen.

Denn nun bahnt sich Streit über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus* an. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte am Montag seine Ablehnung einer Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Mitteln. Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel brachte hingegen die Bedeutung eines derartigen Instruments für sein Land zum Ausdruck.

Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den Brüsseler Finanzgipfel vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, Mitgliedstaaten EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu streichen oder zu kürzen.

Angesichts des zähen Ringens über den Hilfsfonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise war das Thema bei dem mittlerweile vier Tage andauernden Treffen bislang in den Hintergrund getreten. Bei den anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung des EU-Haushalts erwarteten EU-Diplomaten nun jedoch „langwierige Diskussionen“ zu dem Thema.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Erster kleiner Durchbruch wohl da – Doch schon droht das nächste Veto

Update vom 20, Juli, 16.17 Uhr: Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Anteil an nicht rückzahlbaren Zuschüssen im geplanten Corona-Fonds geeinigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse ausgezahlt werden, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Ob das Gesamtvolumen des Hilfsfonds wie bisher geplant bei 750 Milliarden Euro liegen wird, sei jedoch unklar.

Weitere Erhöhungen von Rabatten, die etwa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gefordert hatte, sind in der Einigung demnach nicht vorgesehen – laut Diplomaten dürften sie nun sogar gesenkt werden. Allerdings ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sich die Gesamtsumme des Fonds noch ändern könnte, hieß es aus Verhandlungskreisen. 

EU-Gipfel zu Corona: Angeblich erster Durchbruch – dennoch weiter vieles offen

Auch das Gesamtvolumen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU könnte demnach noch Kürzungen erhalten. Für den Gemeinschaftshaushalt der Jahre 2021 bis 2027 hatte EU-Ratspräsident Charles Michel 1074 Milliarden Euro veranschlagt. Damit verbunden sind weitere schwierige Themen wie die Verknüpfung der Auszahlung von Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung neuer Einnahmequellen für die EU oder die Hilfen für Bauern und Regionen.

Darauf werden sich die Debatten der Staats- und Regierungschefs laut Diplomaten nun konzentrieren. Michel hatte die Wiederaufnahme der Verhandlungen in großer Runde zunächst für 16 Uhr angekündigt und am Nachmittag auf 17 Uhr verschoben. „Langwierige Diskussionen mit Rechtsstaatlichkeit und Klima als Haupthindernisse stehen noch aus“, prophezeite ein EU-Diplomat.

EU-Sondergipfel in Brüssel: Sassoli droht mit Veto

Zuvor hatte der Präsident des europäischen Parlaments die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vor einer zu starken Reduzierung der geplanten Corona-Hilfen und des langfristigen EU-Haushalts gewarnt und mit einem Veto gedroht.

„Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird“, sagte David Sassoli am Montag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde es seine Zustimmung nicht erteilen. Der beim Gipfel zur Debatte stehende mehrjährige Finanzrahmen müsse geeignet sein, um zumindest die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, erklärte Sassoli. Dazu gehörten der Umweltschutz, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und der Kampf gegen Ungleichheiten. Zudem brauche man Maßnahmen, um eine wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Macron platzt der Kragen – wegen Kurz

Update vom 20, Juli, 15.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offenbar seinem Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds Luft gemacht. Konkret ging es um den Österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, über die die italienische Nachrichtenagentur ANSA schrieb: „böser Cop und noch böserer Cop“.

„Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird“, sagte ein Mitglied einer Delegation über Macron. Nach Angaben mehrere Quellen verglich Macron die Einstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.

Macron stauchte den Angaben zufolge auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser für ein Telefonat den Raum verließ. „Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta“, sagte er laut einem Bericht der US-Zeitung „Politico“. Kurz habe dann eine theatralisch verängstigte Geste gemacht und sei „beleidigt“ gewesen, sagte ein Teilnehmer laut der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Merkel erwartet harte Verhandlungen

Update vom 20. Juli, 13.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung beim EU-Gipfel zum Corona-Aufbaufonds zwar noch für möglich, erwartet allerdings eine weitere Runde sehr harter Verhandlungen. In der Nacht hätten die Staats- und Regierungschefs „einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Dies gebe Hoffnung, „dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt“. Es werde aber „nicht einfach werden“, befürchtete die CDU-Politikerin.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Maas mahnt zur europäischen Solidarität

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich etwas positiver. Sie erwartet beim Brüsseler Sondergipfel einen Durchbruch für das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. „Ich bin für heute positiv gestimmt“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.“

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Rutte zeigt sich „zufrieden“ und fordert „Super-Notbremse“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss auf dem europäischen Sondergipfel in Brüssel für möglich. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag in Brüssel. „Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“ Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. „Es kann auch immer noch schiefgehen.“ 

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten Sparsamen Vier – erweitert nun auch noch um Finnland. Diese Länder machen eine Zustimmung für Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds von sozialen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer abhängig. Diese müssten auch zwingend durchgesetzt werden können vom Europäischen Rat. Rutte sprach von einer „Super-Notbremse“. Für die Niederlande ist diese Kontrolle die „unabdingbare Voraussetzung“, um auch Wirtschaftshilfen in Form von Zuschüssen zuzustimmen.

Update vom 20. Juli, 13.21 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der andauernden Gespräche beim EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds zur europäischen Solidarität gemahnt. Es seien „gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam wieder stark zu machen“, erklärte Maas am Montag in Berlin. Wichtig sei nun eine Antwort auf die Corona-Krise, „die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt“. Die Solidarität aller Staaten untereinander werde sich für alle auszahlen, ist sich der Außenminister sicher.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Röttgen kritisiert Egoismus einzelner Teilnehmer

Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat unterdessen vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt gewarnt. Das „Ausmaß von Egoismen einzelner Teilnehmer“ bei dem Gipfeltreffen sei „erschreckend, enttäuschend und wird der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen um die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht“, sagte Röttgen am Montag im ARD-Morgenmagazin. 

Europa erlebe eine „Jahrhundertpandemie und eine Jahrhundertrezession zugleich“, betonte Röttgen. Das sei eine Situation, in der Europa beweisen müsse, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Kein Verständnis habe er für die „geizigen Vier, wenn diese die Solidarität immer weiter minimieren wollen“, sagte Röttgen mit Blick auf die sogenannten Sparsamen Vier, Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Ringen um Kompromiss – Gespräche dauern an

Erstmeldung vom 20. Juli 2020:

Brüssel – Stundenlange Beratungen, Unterbrechungen und blanke Nerven bei einigen Staatschefs: Die Verhandlungen zu Corona*-Hilfspaket der EU gestalten sich schwierig und zäh. Mittlerweile steht fest: Ganz egal, wie dieser EU-Sondergipfel in Corona-Krisenzeiten zu Ende geht- das starke Signal der Einigkeit, das Angela Merkel sich gewünscht hat, wird ausbleiben. Aber immerhin: Am frühen Montagmorgen, knapp drei Tage nach Beginn der Verhandlungen in Brüssel, gibt es zumindest noch etwas Hoffnung. Nach einer durchverhandelten Nacht soll der Gipfel am Nachmittag gegen 16 Uhr wieder zusammenkommen. Ein Scheitern ist erstmal abgewendet. Zumindest redet man weiter miteinander.

EU-Gipfel: Corona-Hilfspaket wird schmaler ausfallen als zunächst erwartet

Jedoch ist schon jetzt klar: Das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm fällt deutlich schmaler aus als von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Statt Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro steht am Morgen des vierten Gipfeltages ein Kompromiss in Höhe von 390 Milliarden im Raum. Am Nachmittag wolle EU-Ratspräsident Charles Michel auf dieser Grundlage einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Es sind die Regierungschefs der „sparsamen“ Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Finnland, die sich hartnäckig gegen die Zuschüsse sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an Staaten wie Italien und Spanien vergeben. Dass der Gipfel einer der schwersten in der Geschichte der EU werden würde, zeigt sich spätestens am Sonntagabend. Stunde um Stunde wird die Stimmung angespannter. In einigen Delegationen liegen die Nerven blank. Schuldzuweisungen werden teils sogar mit persönlichen Angriffen auf einzelne Staats- und Regierungschefs verbunden.

EU-Gipfel: Stimmung ist angespannt – Vorwürfe gegen Österreichs Kanzler Kurz

So wird dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern. Außerdem instrumentalisiere er zusammen mit dem Niederländer Mark Rutte das Thema Rechtsstaatlichkeit, um die Verhandlungen zu blockieren.

Doch Kurz gibt sich unbeirrt. Schon am Sonntagvormittag hatte er auf Anschuldigungen gegen Rutte reagiert: Er respektiere, dass nach „ein paar Tagen die Nerven blank liegen oder manche da vielleicht irgendwie Dinge sagen oder Aktionen setzen, die sie in ausgeschlafenem Zustand so nicht machen würden“. In der Nacht zum Montag teilte er via Twitter mit, dass er mit dem Ergebnis der jüngsten Verhandlungen sehr zufrieden sei. Da das Treffen länger dauerte als gedacht, hat Kurz die Entscheidung über eine erneute Maskenpflicht in Österreich verschoben.

EU-Gipfel: Verzweifelter Appell von Ratspräsident Charles Michel 

EU-Ratspräsident Michel hatte noch in der Nacht erneut eindringlich Kompromissbereitschaft von allen gefordert. Sein Appell las sich allerdings vor allem verzweifelt und gekränkt. Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er unter anderem das erwartbar negative Medien-Echo im Fall des Scheiterns. „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT (Financial Times) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat“, sagte er dem Redetext zufolge. Wenig später unterbricht er den Gipfel für Gespräche im kleinen Kreis. Angesetzt sind zunächst 45 Minuten Pause – es werden rund 6 Stunden.

Am Montagmorgen – nach sechsstündiger Unterbrechung für die Gespräche im kleinen Kreis – kommt dann doch nochmal Bewegung in den Gipfel. Für wenige Minuten kommen nochmal alle 27 Staats- und Regierungschefs im Plenum zusammen. Dann die Nachricht: Am Nachmittag soll es weitergehen, um 16 Uhr. Als Kompromiss zirkulieren 390 Milliarden Euro an Zuschüssen. Von einer Grundsatzeinigung zu sprechen ist dennoch zu früh – etliche Fragen sind noch ungeklärt. Dennoch: Sollte nach den schwierigen Verhandlungen doch noch erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme stehen, wäre das ein historischer Schritt für die EU. 

EU-Gipfel: Kanzlerin Merkel macht sich bereit für die nächste Verhandlungsrunde

Als Merkel am Montagmorgen mit ihrer Delegation – darunter ihr Europa-Berater Uwe Corsepius und Regierungssprecher Steffen Seibert – um Punkt 6 Uhr das Gipfelgebäude verlässt, wirkt sie entspannt, konzentriert. Die Kanzlerin trägt einen weißen Mund-Nasen-Schutz, schaut kurz auf ihr Smartphone, wechselt ein paar Sätze mit Corsepius. 

Übrigens: Die zähen Verhandlungen haben sich wohl auch auf dem DAX schon bemerkbar gemacht. Er startete am Montag mit leichten Verlusten. (dpa/AFP/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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