EU-Gipfel: Streit um Rechtsstaatlichkeit beigelegt

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Alle Infos im Newsblog. 

Seit Freitag verhandeln die EU-Staaten über den Finanzrahmen für die kommenden Jahre und die wirtschaftlichen Aufbauhilfen in der Corona-Krise. Am Montagmorgen wurde der Sondergipfel nochmals verlängert. Nun haben die Staats- und Regierungschefs die ersten Erfolge bei den Corona-Hilfen und der Rechtsstaatlichkeitsregel erzielt. 

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00.09 Uhr: EU-Gipfel einigt sich auf Rechtsstaatsformel im Haushalt

Die EU-Staaten haben sich auf eine Formel geeinigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Der Kompromiss sei am Montagabend in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen. Damit wurde eine weitere hohe Hürde hin zu einer Gesamteinigung auf das beim Sondergipfel in Brüssel verhandelte Finanzpaket genommen.

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten. In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei sie vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden.

Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 zu beenden. Das wurde jedoch dementiert.

Angela Merkel (re.): Die Bundeskanzlerin diskutiert mit den Staatschefs beim EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

23.30 Uhr: Bericht: Löfven bekommt Mandat für schwedisches Ja

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht aus Stockholm für eine Zustimmung zum aktuellen Kompromissvorschlag beim EU-Sondergipfel erhalten. Nach Kontakten zwischen der Regierung und dem EU-Ausschuss des schwedischen Parlaments habe Löfven das Mandat dafür bekommen, zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Angebot Ja zu sagen, berichtete die schwedische Nachrichtenagentur TT am späten Montagabend unter Verweis auf Angaben der Ausschussvorsitzenden Åsa Westlund.

Schweden zählt neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die bei den Verhandlungen ursprünglich gar keine Corona-Hilfen als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben wollten.

Schwedens Stefan Lofven spricht mit Dänemarks Mette Frederiksen: Der EU-Gipfel hat seine Verhandlungen erneut aufgenommen. (Quelle: John Thys/Reuters)

23.15 Uhr: Gipfel nimmt Verhandlungen im Finanzstreit wieder auf

Die 27 EU-Staaten haben am Montagabend ihre Verhandlungen über das Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen wieder aufgenommen. Allerdings wurde die große Runde nach rund eineinhalb Stunden für einige “technische Anpassungen” unterbrochen, wie ein Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte.

23.07 Uhr: Einigung über Rechtsstaats-Passage steht

23.07 Uhr: Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten herrscht auf dem Gipfel weitgehend Einigung über die Rechtsstaatsklausel. Das habe sich beim Abendessen der EU-27 gezeigt.

23 Uhr: Weber droht mit Veto: Rechtsstaatlichkeit “zentraler Prüfstein”

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrt darauf, dass die Corona-Hilfen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-“heute-journal” indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. “Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden”, sagte Weber. “Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren.” Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.

Weber machte klar: “Natürlich ist es so, dass Europa nicht scheitern darf.” Dies sei auch im deutschen Interesse. Wenn der EU-Binnenmarkt nicht wieder anspringe, werde auch Deutschland nicht aus der corona-bedingten Krise kommen.

20.13 Uhr: Kompromiss-Vorschlag sieht Rückzahlung bis 2058 vor

Der Vorschlag für eine Einigung auf den Aufbaufonds sieht die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro bis Ende 2058 vor. 70 Prozent der aus dem Fonds finanzierten Subventionen sollen demnach 2021 und 2022 erfolgen, die restlichen 30 Prozent 2023. Im kommenden Jahr und 2022 sollen die Hilfen an die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Empfänger-Länder gebunden werden. 2023 soll dann das Brutto-Inlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr Kriterium für den Anspruch auf Hilfen sein.

19.45 Uhr: Gesamtsumme soll bei 750 Milliarden Euro bleiben

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel einen neuen Verhandlungsvorschlag für den umstrittenen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgelegt. Die Gesamtsumme des Fonds bleibt bei 750 Milliarden Euro, heißt es in dem Vorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Anteil der als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergebenen Mittel wird wie erwartet auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest sind 360 Milliarden Euro an Krediten.

Diplomaten zufolge hatten die sparsamen Länder den Betrag von 390 Milliarden Euro nach nächtlichen Verhandlungen zum Montag akzeptiert. Zuletzt galt aber noch als unsicher, ob es bei der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleiben kann, denn für die Kredite sehen viele Mitgliedstaaten wegen anderer Instrumente wenig Bedarf.

18.22 Uhr: Erster Durchbruch: Einigung auf 390 Milliarden-Zuschuss

Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

17.05 Uhr: Diplomat vermutet weitere Nachtsitzung

Ob eine Einigung erzielt werden kann, sieht ein Diplomat noch kritisch. “Langwierige Diskussionen mit Rechtsstaatlichkeit und Klima als Haupthindernisse stehen noch aus”, so der EU-Diplomat vor der ersten entscheidung zu den Corona-Hilfen. Ein weiterer Diplomat sagte sogar eine weitere Nachtsitzung voraus, um die weiteren Themen zu besprechen.

16.30 Uhr: Frankreichs Finanzminister: Zukunft Europas steht auf dem Spiel

Angesichts der schwierigen Verhandlungen über die Corona-Hilfen auf dem EU-Sondergipfel steht aus Sicht von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire “die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert” auf dem Spiel. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel sei möglich und “eine Notwendigkeit”, sagt er dem Sender BFM TV.

Schweden zeigen Zuversicht

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven geht guten Mutes in die nächsten Verhandlungen beim EU-Sondergipfel. “Es ist klar, dass es schwierig ist. Es ist sehr komplex. Aber ich erlebe einen aufrichtigen Willen bei allen, zu versuchen, ans Ziel zu kommen. Das ist unsere grundsätzliche Aufgabe”, sagte Löfven am Montagnachmittag dem schwedischen Fernsehsender SVT. Es sei klar, dass alle Länder eine rote Linie hätten. “Das ist jetzt aber nicht der primäre Fokus. Der primäre Fokus ist, wie wir tatsächlich ans Ziel kommen.” Man bleibe, bis dies erreicht worden sei.

Schweden zählt neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den sogenannten Sparsamen Vier, die bei den Verhandlungen ursprünglich gar keine Corona-Hilfen als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben wollten. Mittlerweile haben sich die Positionen in Brüssel angenähert, eine Lösung gibt es aber bislang noch nicht.

Sondergipfel tagt wieder ab 18 Uhr

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen bei ihrem Sondergipfel um 18 Uhr erneut in großer Runde zusammen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag auf Twitter mit. Zuvor seien noch Besprechungen auf Arbeitsebene und Telefonate mit den Teilnehmern geplant. Zunächst war von 16 Uhr als Startzeit die Rede gewesen, später von 17 Uhr.

Von der Leyen erwartet Durchbruch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet beim Brüsseler Sondergipfel einen Durchbruch für das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. “Ich bin für heute positiv gestimmt”, sagte von der Leyen. “Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.”

Nach drei Tagen und drei Nächten der Verhandlungen beginne nun die wirklich entscheidende Phase, sagte von der Leyen. Sie erkenne bei den Teilnehmern den klaren Willen zur Einigung. “Wir brauchen eine Lösung, die Bürger brauchen eine Lösung, die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und Europa für die Zukunft vorzubereiten”, fügte sie hinzu.

Macron bei Sondergipfel: Nichts in trockenen Tüchern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen über die europäischen Corona-Hilfen und den künftigen EU-Haushalt vor allzu großem Optimismus gewarnt. “Es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Ich bleibe deswegen extrem vorsichtig”, sagte Macron an Tag vier der Gespräche in Brüssel. Man müsse nun in die Details gehen und es werde ohne Frage weiter “schwierige Momente” geben.

Er sehe aber Kompromissbereitschaft, sagte Macron weiter. Bei der umstrittenen Frage der Höhe der Corona-Hilfen und dem Verhältnis von Zuschüssen und Krediten habe es im Laufe der vergangenen Nacht “Elemente von Fortschritten” gegeben. Als ein noch offenes Thema nannte Macron die Frage, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden kann.

Rutte: Kompromiss möglich

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss auf dem europäischen Sondergipfel in Brüssel für möglich. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag in Brüssel. “Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.” Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. “Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.” Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. “Es kann auch immer noch schief gehen.”

Kurz zieht positives Zwischenfazit

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zieht ein positives Zwischenfazit des europäischen Corona-Krisengipfels. “Wir können sehr zufrieden sein”, sagte Kurz am Montag in Brüssel. “Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.” So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden und es gebe einen Schwerpunkt bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen.