Deutschland: Trump-Äußerung mit juristischem Nachspiel – Politik – Info Marzahn Hellersdorf

Nach seinem Gerichtstermin in Washington hat Donald Trump in sozialen Medien eine Äußerung gemacht, die ihm neuen juristischen Ärger einbrachte. Der ehemalige US-Präsident schrieb auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social: “Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen”. Diese Aussage richtet sich laut Sonderermittler Jack Smith gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt sind.

Smith argumentiert, dass diese Äußerung darauf hinweist, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Verfahren zugänglich gemacht werden, nicht geheim halten wird. Smith hat daher einen Antrag eingereicht, in dem er das Gericht bittet, Trump und seinen Anwälten klare Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. Trumps Sprecher argumentierte, dass der Beitrag auf Truth Social nichts mit dem Fall zu tun habe und lediglich politische Rede sei.

Bei der Anklageverlesung wurde Trump daran erinnert, dass es eine Straftat ist, Geschworene zu beeinflussen, Zeugen oder andere Personen zu bedrohen oder zu bestechen. Trump betrachtet die Strafverfolgung als politisch motiviert und nutzte Truth Social und eine Wahlkampfrede, um dagegen zu wettern. Ihm wird vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben, und er plädierte auf “nicht schuldig”.

Nach seinem Gerichtstermin in Washington sorgte Donald Trump erneut für Aufsehen in den sozialen Medien. Die von ihm mitgegründete Online-Plattform Truth Social war der Schauplatz einer umstrittenen Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten. In einem Beitrag schrieb Trump: “Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen.” Diese Worte wurden von Sonderermittler Jack Smith als potenzielle Bedrohung gegenüber Zeugen, Richtern und Anwälten interpretiert, die im Zusammenhang mit dem angestrebten Strafverfahren gegen Trump wegen angeblichem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt sind.

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Smith ist der Ansicht, dass diese Aussage darauf hindeutet, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Verfahren offenbart werden, nicht für sich behalten wird. Aus diesem Grund hat der Sonderermittler einen Antrag eingereicht, in dem er das Gericht auffordert, klare Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen festzulegen, sowohl für Trump als auch für dessen Anwälte. Trumps Sprecher hingegen argumentierte, dass der Beitrag auf Truth Social nichts mit dem Fall zu tun habe und schlicht politische Rede sei.

Während der Anklageverlesung wurde Trump daran erinnert, dass es eine strafbare Handlung darstellt, Geschworene zu beeinflussen, Zeugen zu bedrohen oder zu bestechen. Trump sieht die gesamte Strafverfolgung als politisch motiviert an und nutzte sowohl Truth Social als auch eine Wahlkampfrede, um seinen Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Ihm wird vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben, und er plädierte auf “nicht schuldig”. Die Anhörungen in dem hochbrisanten Fall werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.

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