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Corona: Merkel will Bußgelder für Maskenverweigerer und Aus für Großveranstaltungen

Corona: Merkel will Bußgelder für Maskenverweigerer und Aus für Großveranstaltungen
Deutschland Beschlussvorlage des Bundes

Verpflichtende Bußgelder für Maskenverweigerer und Aus für Großveranstaltungen

| Lesedauer: 3 Minuten

Länderchefs beraten mit Merkel über neue Teststrategie

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Zentraler Streitpunkt ist, wie man mit Corona-Tests für Reisende umgeht und ob man dabei eine einheitliche Regelung findet.

Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Auch eine weitere Begrenzung der Teilnehmer bei Privatfeiern ist angedacht.

In Anbetracht der steigenden Corona-Neuinfektionen sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-Maßnahmen beibehalten oder sogar verschärft werden. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Kirmes oder Dorf-Schützenfeste sollen demnach bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.

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Die Teilnehmerzahl bei Privatfeiern soll auf 25 begrenzt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Ausstattungsprogramm für Schulen

Zum Schulbetrieb heißt es: „Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen. Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen.“ Für digitale Lernmöglichkeiten solle es ein „Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder“ geben.

Das Kanzleramt will das Kinderkrankentagegeld so regeln, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen.

Reiserückkehrer: Statt Tests 14 Tage Quarantäne

Zudem will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die geplante Kursänderung, sie sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder. Auch  der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat sich gegen Änderungen der bestehenden Regeln ausgesprochen. „Wir waren auf einem guten Weg und es wäre schade, wenn wir den wieder verlassen würden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. „Das jetzige System ist in sich stimmig und funktioniert.“

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag um 11 Uhr die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

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Korbinian Geissler

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