Bundestag verabschiedet Beschluss zur Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan

Berlin, 11.12. (CNA) Der Deutsche Bundestag forderte die Berliner Regierung in einer Resolution auf, ihre Taiwan-Politik zu überdenken und den Austausch mit Taipeh zu vertiefen, schließt jedoch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aus.

Der Petitionsausschuss des neuen deutschen Bundestages, der im Oktober nach Bundestagswahlen im September erstmals zusammentrat, verabschiedete am 9. Dezember eine Resolution, in der er die Regierung aufforderte, die Gespräche mit Taiwan zu vertiefen.

Der Ausschuss beschloss außerdem, einen früheren Antrag zur Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen mit der Republik China (Taiwan) an das Außenministerium und jede parlamentarische Fraktion zu verweisen.

In der Resolution heißt es, dass das Land seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China im Jahr 1972 an der sogenannten “Ein-China”-Politik festhält, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan ausschließt.

Deutschland unterstütze jedoch ein enges politisches, wirtschaftliches und soziales Engagement mit Taiwan, und eine erweiterte Zusammenarbeit mit Taipeh sei im Interesse Deutschlands und Europas, sagt sie.

Darüber hinaus sollte die Bundesregierung angesichts der sich rasch ändernden internationalen Lage ihre Politik gegenüber Taiwan überdenken, einschließlich der möglichen Anerkennung als souveränen Staat und eine Vertiefung des Handels und der Zusammenarbeit erwägen, so die Resolution.

Der Antrag, Deutschland aufzufordern, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, wurde im Mai 2019 vom Deutschen Michael Kreuzberg ins Leben gerufen und erhielt im Oktober desselben Jahres mehr als 50.000 Unterschriften, die verlangten, dass er dem Parlament zur Diskussion vorgelegt wird.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat im Dezember 2019 eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag durchgeführt.

Während der öffentlichen Anhörung sagte Petra Sigmund, Generaldirektorin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Taiwan und Deutschland teilen Werte wie Demokratie und Freiheit und führen einen häufigen Austausch im wirtschaftlichen, kulturellen und universitären Bereich. Deutschland plane, seine Beziehungen zu Taiwan auszubauen, fügte sie hinzu.

Allerdings schließe Deutschland die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan im Rahmen seiner “Ein-China”-Politik aus, sagte Sigmund damals. Die Petition wurde daraufhin geschlossen.

Taiwans Repräsentanz in Deutschland begrüßte die Verabschiedung der Resolution vom 9. Dezember und dankte dem deutschen Gesetzgeber für die Unterstützung einer engeren Beziehung zu Taiwan und freute sich auf die Reaktion der deutschen Regierung auf den Antrag.