Am Parlament vorbei: Trump ordnet Corona-Hilfen per Dekret an

Weil sich der US-Kongress nicht auf ein neues Konjunkturpaket einigen kann, schafft der Präsident Fakten: Vor laufenden Kameras unterzeichnet Donald Trump diverse Dekrete für weitere Corona-Hilfen. Ob die überhaupt gültig sind, ist unklar.

Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump per Erlass weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten vor einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. „Uns reicht es.“

Nach eigenen Angaben ordnete Trump eine Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 US-Dollar an. Zudem soll Mietern nicht gekündigt werden können. Als Drittes gab er eine neue wöchentliche Zusatzarbeitslosenhilfe von 400 US-Dollar pro Woche bekannt. Die Kosten dafür sollen die Bundesstaaten mittragen. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Außerdem kündigte Trump an zu prüfen, ob die Einkommens- und Kapitalertragssteuern gesenkt werden können.

Unklar ist, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen und muss alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel benötigen, erst bewilligen. Im Kongress haben sich Demokraten und Republikaner nicht auf neue Hilfen einigen können. Nach zwei Wochen sind am Freitag aber auch die Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten gescheitert. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.

Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. „Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde“, sagte er. Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeldes soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen.

In der Zwischenzeit sind einige Corona-Hilfsprogramme ausgelaufen, darunter eine Sonder-Arbeitslosenhilfe des Bundes von 600 US-Dollar pro Woche. Für ein Gesetz müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress aber auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und der Demokraten eine Lücke von zwei Billionen US-Dollar. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen am 3. November statt. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl.

Demokraten sprechen von Wahlkampfgeschenken

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach in einer ersten Reaktion von „bescheidenen Ankündigungen“ des Präsidenten. Trump verstehe „immer noch nicht die Ernsthaftigkeit oder die Dringlichkeit der Wirtschafts- und Gesundheitskrise, vor der Arbeiterfamilien stehen“, twitterte Pelosi. „Diese Entscheidungen bieten Familien keine richtige Hilfe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und ihres Kollegen Chuck Schumer. Beide appellierten an die Republikaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Demokraten werfen Trump vor, die angekündigten Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Selbst bei Trumps Republikanern gibt es dagegen Widerstand, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten. Was das Arbeitslosengeld angeht, so wollten die Demokraten die im März verabschiedete befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.

Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, wiederum warf den Demokraten vor, das nötige Hilfspaket blockiert zu haben. Er unterstütze Trumps jüngstes Vorgehen, um „die Möglichkeiten zu prüfen“, den Amerikanern zu helfen.