Bekämpfung von Schleusern: EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon – Info Marzahn Hellersdorf
Die EU plant einen milliardenschweren Deal zur Eindämmung illegaler Migration, während Zypern mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Libanon konfrontiert ist. In den vergangenen Monaten sind Hunderte Flüchtlinge täglich nach Zypern gekommen, nach einer gefährlichen Bootsfahrt über das östliche Mittelmeer.
Die EU-Kommission hat versprochen, dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zukommen zu lassen, um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen zu stoppen. Dieses Geld soll unter anderem dazu dienen, die libanesischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte zu unterstützen, sowie das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu stärken. Die EU setzt auch auf Wirtschafts- und Bankenreformen im Libanon, um langfristig die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Der Libanon hat jedoch klargemacht, dass er nicht als alternative Heimatland für Flüchtlinge dienen will, sondern fordert Unterstützung für die Rückkehr der vertriebenen Syrer in ihre Heimat. Zypern hat die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon kritisiert und fordert ein entschiedenes Handeln der EU.
Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten auf Zypern gezählt, im Vergleich zu nur 78 im ersten Quartal des Vorjahres. Die Finanzspritze aus der EU für den Libanon kommt angesichts der krisengebeutelten Wirtschaft und der hohen Anzahl an Asylanträgen auf Zypern dringend benötigt.
Insgesamt sollen rund 736 Millionen Euro in die Unterstützung des Libanons bei der syrischen Flüchtlingskrise fließen, weitere 264 Millionen Euro für die libanesische Armee und das EU-Instrument NIDICI. Das UN-Flüchtlingshilfswerk betont die Pflicht, die Sicherheit und Würde der Flüchtlinge zu wahren und nachhaltige Lösungen zu finden, um die Unterstützung für sie sicherzustellen.
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