Vereinte Nationen: Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat die amerikanische Forderung nach neuen Iran-Sanktionen blockiert. 13 der 15 Mitgliedsstaaten hatten sich zuvor in einem Brief gegen den Vorstoß ausgesprochen.

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Vorstoß der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran abgeblockt. Der indonesische Botschafter Dian Triansyah Djani, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, sagte, er sei “nicht in der Lage”, die US-Initiative weiter zu verfolgen.

Als Hauptgrund verwies er in einer Videokonferenz des Rats auf den Mangel von Konsens in dem Gremium über den UN-Vorstoß. 13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik.

Gegner: USA haben keine Befugnis für den Vorstoß

Die US-Regierung will Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommen neu in Kraft setzen lassen. Die Gegner des Vorstoßes argumentieren jedoch, dazu seien die USA nicht befugt, weil sie im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren. 

Die US-Regierung hält dem entgegen, sie sei zu dem Vorstoß berechtigt, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2015 an der UN-Resolution zum Atomabkommen beteiligt gewesen waren. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag beim Sicherheitsrat die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen beantragt. Er begründete dies mit “bedeutenden” iranischen Verstößen gegen das Nuklearabkommen, das Iran am Bau der Atombombe hindern soll. 

Auch Deutschland widerspricht

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich Großbritannien erklärten nach Pompeos Antrag, die USA seien zu diesem Vorgehen nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten daraufhin vor, sich “auf die Seite der Ayatollahs” gestellt zu haben. Frankreich und Großbritannien gehören wie die USA dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, Deutschland ist dort derzeit temporäres Mitglied. Die drei europäischen Länder zählen zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran.  

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Initiative zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus gestartet, nachdem sie im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf für eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran gescheitert war. Dieses läuft im Oktober aus. Der abgeschmetterte US-Entwurf sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos vor. Auch eine Aktivierung des Snapback-Mechanismus würde zu einem Waffenembargo führen.

Der Umgang mit dem Iran hat zu tiefen Gräben zwischen den USA und den europäischen Staaten geführt. Trump hat den US-Kurs gegen den Iran in den vergangenen Jahren drastisch verschärft. Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängte seine Regierung massive Sanktionen gegen Teheran.