US-Präsident Biden überzeugt die G7, mit China wettbewerbsfähiger zu werden | Welt | Neueste Nachrichten und Erkenntnisse aus der ganzen Welt | DW

Die wohlhabenden Industrienationen der Gruppe der Sieben (G7) und die EU präsentieren sich bei ihrem Gipfeltreffen im kornischen Badeort Carbis Bay im Südwesten Englands harmonisch. Diplomaten zeigen sich erfreut, dass der neue US-Präsident Joe Biden die transatlantische Zusammenarbeit wieder möglich macht.

Während sich Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen versammeln oder am Strand entlangspazieren, versuchen die USA, die G7-Staaten zu einer härteren Haltung gegenüber China zu bewegen, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter deutscher Diplomat. Er sagte, Präsident Biden sagte, Chinas Bemühungen, die stärkste Wirtschaft der Welt zu werden, seien die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts.

Biden muss beim G7-Gipfel stark sein, um die Kritiker und Unterstützer seines Vorgängers Donald Trump zu kontrollieren, sagte Anthony Gardner, ehemaliger US-Botschafter bei der EU, der DW aus Brüssel. Europäische Staaten täten gut daran, Biden zu folgen, wenn sie Trump an einer Rückkehr in die Präsidentschaft hindern wollten, fügte er hinzu.

Nuanciertere EU-Haltung

Die deutschen G7-Delegierten machten den Eindruck, dass sie sich grundsätzlich auf einen soliden Kurs in Richtung Peking einig waren. Sie sagten, Menschenrechtsverletzungen – was die uigurische Minderheit betrifft –, die prodemokratische Bewegung in Hongkong oder Dissidenten auf dem Festland, sollten zur Sprache gebracht und verurteilt werden.

Die Haltung der EU in Carbis Bay ist jedoch, dass China nicht nur ein systemischer und wirtschaftlicher Rivale, sondern in vielen Bereichen ein notwendiger Partner ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ohne Peking könne es keine wirklichen Fortschritte in der Klimakrise geben. Schließlich ist China der größte Emittent von Schadgasen. Sie soll erst bis 2060 klimaneutral sein, wenn die EU sich 2050 als Ziel gesetzt hat.

Ein amerikanischer Diplomat sagte, Joe Biden habe Zwangsarbeit in China, insbesondere in Bezug auf die uigurische Minderheit, “sehr stark” kritisiert. Er räumte ein, dass auch viele Europäer Zwangsarbeit verurteilt hätten, sagte jedoch, sie seien nicht einverstanden, wie sie darauf reagieren sollten. Ein EU-Diplomat sagte, die Sanktionen müssten Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sein.

Die USA sind besorgter als die EU über Chinas militärische Provokationen und Drohungen im Südchinesischen Meer, die auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels am Montag stehen werden.

Die USA und die EU haben China wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt. Zuvor hatte die EU jedoch ein Handelsabkommen mit Peking unterzeichnet, das Washington sehr kritisch sah.

Das noch nicht ratifizierte Umfassende Investitionsabkommen (CAI) ist derzeit eingefroren. Das Europäische Parlament weigert sich, darüber zu debattieren, solange Peking seine Sanktionen gegen den europäischen Gesetzgeber aufrechterhält.

China hat weltweit Milliarden in Infrastrukturprojekte investiert, um seinen politischen Einfluss zu stärken

“Besser umbauen”

Neu ist, dass sich die reichsten Demokratien der G7 auf eine globale Infrastrukturpartnerschaft geeinigt haben. Biden kam mit der festen Absicht nach Cornwall, seinen Investitionsplan „Build Back Better World“ abzuschließen. Der Gastgeber des Gipfels, der britische Premierminister Boris Johnson, der sich eine neue transatlantische Verbindung zwischen Nordamerika und Europa vorstellt, begrüßte die Idee.

Noch ist unklar, wie das konkret funktionieren soll. Klar ist, dass es eine Art Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative sein wird, sagten Diplomaten in Carbis Bay. Seit 2013 hat China Wirtschaftspartnerschaften mit Dutzenden der ärmsten Staaten der Welt in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa aufgebaut, in die es angeblich 3,4 Billionen Dollar (rund 2.800 Milliarden Euro) investiert hat.

Die Partner wurden durch günstige Kredite und enorme Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Häfen angezogen. Peking hofft, durch diese Kooperation seinen politischen Einfluss in der Welt zu stärken.

Kritiker des Projekts – auch bekannt als Neue Seidenstraße – sagen, Peking stelle bei der Vergabe von Mitteln keine Fragen zu guter Regierungsführung, Korruption und Menschenrechten.

Griechenland, Ungarn und Italien sind nur drei der 15 EU-Mitgliedstaaten, die an dem Projekt beteiligt sind.

Dies ist die erste nicht-virtuelle G7 seit Beginn der Coronavirus-Pandemie

“Details zu besprechen”

Der alternative Infrastrukturplan der G7 soll Milliarden mobilisieren. Obwohl noch nicht geklärt ist, woher das Geld kommen soll, hat das Weiße Haus angedeutet, dass privates Kapital in einen Fonds investiert werden könnte. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte, die Idee sei auch, bereits bestehende Investitionsprojekte besser zu koordinieren und zu fördern.

“Es ist nicht so, dass die G7-Staaten nicht schon ein sehr großer Investor in der Welt sind”, sagte ein G7-Diplomat. Diese neue Initiative umfasst aber nicht nur Investitionen in Eisenbahnen, Brücken und Straßen, sondern auch den Aufbau von Fabriken, in denen beispielsweise nach G7-Beschlüssen Impfstoffe hergestellt werden können. Es ist noch nicht entschieden, wer die Initiative von wo aus leitet. “Viele Details müssen noch besprochen werden”, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Diplomat.

Beamte des Weißen Hauses sagten, Präsident Biden wolle, dass die Führer der G7-Staaten mit einer Stimme gegen Zwangsarbeitspraktiken gegen uigurische Muslime in China sprechen.

Die EU hat gewarnt, dass es nicht darum gehen sollte, eine von den USA geführte Anti-China-Koalition zu bilden. „Vor allem Deutschland gilt aus Washingtons Sicht als Stolperstein“, sagte Reinhard Bütikofer, deutscher Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. “Merkels Regierung ist einer der schwierigsten Stolpersteine ​​beim Ausbau der transatlantischen Beziehungen. Im Kanzleramt herrscht viel Skepsis.”

Er erklärte, dass die deutsche Bundeskanzlerin Bidens harte Haltung gegenüber Peking aufgrund der starken wirtschaftlichen Interessen Deutschlands am chinesischen Exportmarkt skeptisch gegenüberstehe.

Angela Merkel und Joe Biden werden bald Gelegenheit haben, diese Fragen – und noch mehr – ausführlicher zu diskutieren, wenn die deutsche Bundeskanzlerin nächsten Monat als erster hochrangiger europäischer Staatschef den neuen US-Präsidenten in Washington besucht.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.