Streit um US-Post: Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

Inmitten des Streits um die US-Post beordert die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Sie sollen über ein Gesetz entscheiden, das den Konzern daran hindert, seine Dienstleistungen zu ändern.

Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.

„Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“, erklärte Pelosi.

Berichte über Abbau von Briefkästen

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.

Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen. Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde.

Kongress lädt Postchef vor

DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen „Komplizen“ von US-Präsident Donald Trump. Der Konzernchef muss am 24. August zur einer Anhörung im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.

Es gebe „alarmierende“ Enthüllungen über den Umfang und die Schwere betrieblicher Veränderungen, die weder mit dem Kongress, der Postaufsichtsbehörde oder der Vereinigung der Gouverneure abgestimmt seien, hieß es in einem Schreiben der demokratischen Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney an DeJoy.

Die Post dürfte bei der US-Präsidentenwahl am 3. November wegen der Corona-Pandemie eine große Rolle spielen. Die meisten Bundesstaaten rechnen mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen.