Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Scholz fordert ‚klare Kante‘ gegen Antisemitismus – Info Marzahn Hellersdorf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In seiner Rede betonte Scholz die Solidarität Deutschlands mit Israel und warnte den Iran davor, sich in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas einzumischen. Er forderte außerdem die Freilassung der Hamas-Geiseln und sprach sich für humanitäre Hilfe im Gazastreifen aus. Scholz unterstützte außerdem ausdrücklich das Recht Israels auf Selbstverteidigung und verurteilte antisemitische Demonstrationen.
Besonderes Augenmerk legte der Bundeskanzler auch auf die geopolitische Situation in Europa. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zynismus vor und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Oppositionsführer Friedrich Merz forderte in diesem Zusammenhang ein starkes Bekenntnis der EU zur Unterstützung der Ukraine. Zudem kritisierte er Scholz dafür, dass er sich weigert, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Positiv äußerte sich Scholz hingegen über die Arbeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Asylreform. Er lobte ihre Bemühungen, die irreguläre Einreise nach Deutschland zu begrenzen und die Außengrenzen der EU besser zu schützen.
Ein weiteres Thema, das auf dem EU-Gipfel nächste Woche diskutiert werden wird, ist die Ukraine. Darüber hinaus werden auch Fragen der Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen und wirtschaftliche Angelegenheiten erwartet.
Mit seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz wichtige Themen angesprochen und seine Positionen klar dargelegt. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die politische Situation in Deutschland und Europa weiterentwickelt.
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