Putin: EU-Chef gratuliert – schon vor Ende der Wahl – BILD
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorzeitig dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum vermeintlichen Wahlsieg gratuliert. Dennoch äußerte Michel Kritik an der mangelnden Oppositionsfreiheit und fehlenden Wahlmöglichkeiten in Russland.
Putin hatte die Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und die Freiheiten der Bürger stark eingeschränkt. Dies führte zu Zweifeln von westlichen Politikern an der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Russland.
Die Witwe des ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny rief dazu auf, die Wahl nicht anzuerkennen. Nawalny wurde im vergangenen Jahr vergiftet und verstarb an den Folgen.
Putin könnte sich durch eine Verfassungsänderung bis zum Jahr 2030 wählen lassen und somit länger regieren als jeder Amtsvorgänger seit dem 18. Jahrhundert. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Demokratie und die Festigung von Putins autoritärem Regime.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage in Russland genau und fordert freie und faire Wahlen sowie die Achtung der Menschenrechte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in Russland weiterentwickeln wird.
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