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News von heute: Israel und Vereinigte Arabische Emirate schließen historischen Friedensabkommen

News von heute: Israel und Vereinigte Arabische Emirate schließen historischen Friedensabkommen

Trump warnt erneut vor “größtem Wahlbetrug der Geschichte” in den USA +++ 700 Festnahmen bei weiterer Protestnacht in Belarus +++ Ifo-Institut: Unternehmen erwarten normales Geschäft Mitte 2021 +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Topmeldung: 

Israel und Emirate normalisieren diplomatische Beziehungen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel wollen volle bilaterale Beziehungen aufnehmen. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte am Donnerstag auf Twitter entsprechende Angaben von US-Präsident Donald Trump. Israel werde dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben, hieß es in einer von Trump über Twitter verbreiteten Mitteilung. 

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte Trump weiter. “Ein großer Durchbruch heute”, schrieb er auf Twitter. “Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten”, schrieb der US-Präsident. 

Mohammed bin Said erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Netanjahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilateralen Beziehungen vereinbart. srael unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist. 

+++ Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie in unserem Corona-Ticker +++

Die weiteren Nachrichten des Tages: 

+++ 18.57 Uhr: Daimler schließt in den USA Milliarden-Vergleiche zum Diesel-Skandal +++

Der Autokonzern Daimler will in den USA mehr als zwei Milliarden Dollar zu Beilegung von Streitigkeiten im Diesel-Skandal zahlen. Für Vergleiche mit mehreren US-Behörden würden rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar, teilte der Konzern mit. Die zuständigen Behörden und Gerichte müssen den Vergleichen demnach noch zustimmen.

+++ 18.51 Uhr: Zahl der Asylbewerber in Europa im Juni stark gestiegen +++

Die Zahl der Asylsuchenden in Europa ist im Juni stark gestiegen auf rund 31 500 Menschen. Sie lag damit aber immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das teilte die EU-Asylagentur Easo in Valletta auf Malta mit. Zuvor hatte “Der Spiegel” über die neuen Zahlen berichtet. Dabei seien in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz im Juni 28.039 Erstanträge auf Asyl verzeichnet worden – mehr als dreimal so viele wie im Mai. Dazu kommen Wiederholungsanträge.

+++ 18.23 Uhr: Ägypten begrüßt historisches Abkommen zwischen Israel und Emiraten +++

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat das angekündigte historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten begrüßt. Er habe die entsprechende Mitteilung Israels, der “brüderlichen” Emirate und der USA mit “großem Interesse und Anerkennung”, verfolgt, teilte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei Twitter mit. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und “Wohlstand und Stabilität” in die Region bringen wollten. 

+++ 17.41 Uhr: Auch Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust kontaktierte Kanzleramt für Wirecard +++

Die Liste der prominenten Fürsprecher für den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard wird länger. Auch der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, setzte sich beim Bundeskanzleramt für das Unternehmen ein, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach wandte sich von Beust im März dieses Jahres an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller.

+++ 17.15 Uhr: Israel und Emirate normalisieren diplomatische Beziehungen +++

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel wollen volle bilaterale Beziehungen aufnehmen. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte auf Twitter entsprechende Angaben von US-Präsident Donald Trump. Israel werde dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben, hieß es in einer von Trump über Twitter verbreiteten Mitteilung. 

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte Trump weiter. “Ein großer Durchbruch heute”, schrieb er auf Twitter. “Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten”, schrieb der US-Präsident. 

Mohammed bin Said erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Netanjahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilateralen Beziehungen vereinbart. srael unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist. 

+++ 17.04 Uhr: Unesco besorgt über Zustand historischer Gebäude in Beirut +++

Die Unesco ist nach der verheerenden Explosion besorgt über den Zustand von rund 640 historischen Gebäuden in Beirut. Bei einer Online-Konferenz habe man Anfang der Woche mit führenden Kulturorganisationen und Experten aus dem Libanon über längerfristige Maßnahmen beraten, teilte die Unesco mit Sitz in Paris mit. Man wolle sicherstellen, dass “das reiche kulturelle Leben und Erbe Beiruts dem libanesischen Volk weiterhin als Quelle der Stärke und Widerstandsfähigkeit dienen kann”.

+++ 16.43 Uhr: Pompeo gewinnt Slowenien als Partner gegen chinesische 5G-Pläne +++

US-Außenminister Mike Pompeo und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa haben in der slowenischen Sommerfrische Bled eine gemeinsame Erklärung über 5G-Netzwerksicherheit unterzeichnet. “Sie wird den Menschen dieses Landes zugute kommen und uns allen, die wir Informationen über komplexe Netzwerke austauschen”, sagte Pompeo nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Die USA üben seit Monaten Druck auf ihre Partner aus, um den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau der schnellen 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Sie unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür wurden aber bislang keine vorgelegt. 

+++ 16.33 Uhr: Facebook startet vor US-Präsidentschaftswahl Online-Informationszentrum +++

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Internetriese Facebook ein Online-Wahlinformationszentrum gestartet. Wie das Netzwerk am Donnerstag mitteilte, sollen Nutzer von Facebook und Instagram dort verlässliche Informationen zur Wählerregistrierung und zum Ablauf der Wahl finden. Nutzer sollen auch über kurzfristige Änderungen des Wahlprozesses informiert werden, etwa bei neuen Regeln zur Briefwahl wegen der Corona-Krise.     Das Wahlinformationszentrum ist Teil der Bemühungen von Facebook, gegen Falschinformationen im Netz und Versuche einer Wahlmanipulation vorzugehen. “Es ist wichtig, dass wir helfen, die Integrität unserer Wahlen zu schützen”, erklärte Facebook mit Blick auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November. Behörden und Beobachter befürchten weitreichende Versuche, Wähler mit Falschinformationen zu beeinflussen – auch durch ausländische Akteure wie Russland.

+++ 16.30 Uhr: SPD fordert Klage gegen Seehofer-Entscheidung zu Flüchtlingen +++

Die SPD im Bundestag will die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen. “Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen”, sagte der Migrationsexperte der Fraktion, Lars Castellucci, dem “Spiegel”. Die FDP kritisierte das Fehlen einer einheitlichen Migrationspolitik in der großen Koalition.

+++ 15.28 Uhr: Bundespolizeigesetz droht an Eskens Widerstand zu scheitern +++ 

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie der “Spiegel” berichtete. Nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, würden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Ursprünglich hatte Seehofer das Gesetz schon im Frühjahr ins Kabinett bringen wollen. Mit der Novelle sollten in erster Linie die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können. Dazu gehörte im ersten Entwurf auch eine großflächige Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen, die allerdings schon vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. 

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+++ 15.15 Uhr: Tausende Frauen protestieren mit Menschenketten gegen Polizeigewalt in Belarus +++ 

Trotz massiver Polizeigewalt und tausender Festnahmen hat es in Belarus am Donnerstag wieder Proteste gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko gegeben. In der Hauptstadt Minsk bildeten tausende Frauen Menschenketten, um wie schon am Vortag gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Protesten zu demonstrieren. Allein am Mittwoch hatte es nach Angaben der Regierung 700 Festnahmen gegeben, schon zwei Demonstranten wurden getötet und Dutzende verletzt.

+++ 15.08 Uhr: Trump warnt erneut vor “größtem Wahlbetrug der Geschichte” in den USA +++

Gut zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump wegen der zunehmenden Bedeutung der Abstimmung per Briefwahl erneut vor massivem Wahlbetrug gewarnt. “Das wird der größte Betrug in der Geschichte”, sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit dem konservativen Sender Fox Business. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an “Tote und Hunde” verschickt, behauptete Trump weiter. 

Bei der Wahl wird vor allem wegen des von der Corona-Pandemie ausgehenden Gesundheitsrisikos eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Trump hat deswegen wiederholt vor Wahlbetrug gewarnt, allerdings bislang keine stichhaltigen Belege dafür vorgelegt. Der Republikaner scheint Briefwahl als eine Finte der Demokraten zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen. “Sie wollen die Wahl stehlen”, sagte er etwa am vergangenen Wochenende mit Blick auf die Demokraten. 

+++ 14.31 Uhr: EU bringt 17 Tonnen Hilfsgüter nach Beirut +++

Nach der Explosionskatastrophe von Beirut hat die Europäische Union mehr als 17 Tonnen Hilfsgüter in die libanesische Hauptstadt geflogen. Ein Transportflugzeug mit Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und weiteren Hilfsgütern landete am Donnerstagmorgen in der Stadt, wie die EU-Kommission mitteilte. Demnach soll das Material nicht nur im Zusammenhang mit der verheerenden Explosion, sondern auch in der Coronavirus-Pandemie den Zugang der Menschen zu medizinischer Versorgung sichern.

+++ 13.54 Uhr: Geringere Mehrwertsteuer und Energiepreise sorgen für negative Inflation +++

Die Senkung der Mehrwertsteuer wegen der Corona-Krise hat im Juli erstmals seit Jahren zu einer negativen Inflationsrate in Deutschland geführt. Die Verbraucherpreise sanken im Juli um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte und damit seine vorläufigen Ergebnisse bestätigte. Im Vergleich zum Vormonat Juni sanken die Preise demnach um 0,5 Prozent.

+++ 13.43 Uhr: FDP-Fraktionsvize Suding kritisiert Schulgipfel als viel zu spät +++

Der Zeitpunkt des informellen Schulgipfels im Bundeskanzleramt sorgt für Kritik aus der FDP. Fraktionsvize Katja Suding erklärte  das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) und SPD-Chefin Saskia Esken mit Bildungspolitikern aus Bund und Ländern sei “vernünftig, kommt aber fünf Monate zu spät”. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) versäume es “seit Monaten”, den digitalen Unterricht in Deutschland voranzubringen, monierte Suding. “Kanzlerin Merkel hätte schon viel früher selbst aktiv werden müssen.”

+++ 13.40 Uhr: Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung +++

Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigt. Zuerst hatte das “Solinger Tageblatt” berichtet. Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage.

+++ 12.34 Uhr: Getreideernte fällt wohl deutlich geringer aus als im Vorjahr +++

Die diesjährige Getreideernte wird laut einer Prognose des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) vermutlich geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Grund dafür sei eine “spürbar geringere Anbaufläche”, erklärte der Verband. Von dem enttäuschenden Ergebnis des Dürrejahres 2018 ist Deutschland demnach aber “noch weit entfernt”. Während die Getreideernte 2018 dem DRV zufolge nur bei 37,9 Millionen Tonnen lag, wird sie für dieses Jahr auf 42,9 Millionen Tonnen geschätzt. Dies liegt dennoch deutlich unterhalb der 44,3 Millionen Tonnen aus dem Vorjahr – vor allem weil die Anbaufläche schrumpft. “Das betrifft vornehmlich den Winterweizen, dessen Anbaufläche nun knapp zehn Prozent unter dem Vorjahreswert liegen soll”, erklärte der Verband.

+++ 12.28 Uhr: Lübcke-Prozess: Befragung des Angeklagten fortgesetzt +++

Mit zahlreichen Detailfragen an den Angeklagten ist der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fortgesetzt worden. Der mutmaßliche Täter Stephan Ernst antwortete dem Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft auf Nachfragen zur Tatnacht und seinem genauen Vorgehen. Dabei sah der Bundesanwalt Widersprüche zu vorangegangenen Aussagen, während sich Ernst nicht an Details einer Tatortskizze erinnern konnte. Zuvor räumte er ein, er sei sich nicht sicher gewesen, ob er tatsächlich schießen könne, obwohl er dies vorgehabt habe. “Es sagt sich so einfach, wenn ich sage, das mache ich”, sagte der 46-Jährige.

+++ 12.21 Uhr: Erdogan kritisiert Griechenland im Gasstreit und will Dialog +++

Im Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Nachbarn Griechenland Heimtücke vorgeworfen und zugleich zu Verhandlungen aufgerufen. “Die Haltung, die Griechenland in der Ägäis und im Mittelmeer an den Tag legt, ist heimtückisch”, sagte Erdogan in Ankara. Er betonte aber auch: “Der Weg zur Lösung im östlichen Mittelmeer geht über Dialog und Verhandlungen.” Wenn man mit “Vernunft und Menschenverstand” vorgehe, könne man eine Formel finden, die die Rechte aller schütze. “Wir sind absolut nicht hinter unnötigem Abenteuer her und suchen keine Spannungen.” Erdogan wollte noch im Laufe des Tages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Bereits im Juli hatte Merkel im Gasstreit vermittelt. 

+++ 11.54 Uhr: 20-Jähriger nach Doppelmord und Hausbrand festgenommen +++

Nach einem Wohnhausbrand in Neuenkirchen in Niedersachsen mit zwei Toten ist ein 20-Jähriger festgenommen worden. Der junge Mann soll den 70-Jährigen und seine 69-jährige Ehefrau Ende Juli “durch massive Gewalteinwirkung auf Kopf und Körper” getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Lüneburg mitteilte. Er soll zudem eine 59-Jährige “in gleicher Vorgehensweise” schwer verletzt haben. Danach soll er das Wohnhaus des Ehepaars in Brand gesetzt haben.

+++ 11.38 Uhr: Polizei in Belarus meldet 700 Festnahmen bei Protesten +++

Bei den Protesten gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus hat die Polizei nach offiziellen Angaben am Mittwoch rund 700 Menschen festgenommen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden sie wegen ihrer Teilnahme an “illegalen” Protestversammlungen festgenommen. Damit ist die Zahl der Festnahmen der vergangenen Tage auf mindestens 6700 gestiegen. In der Hauptstadt Minsk gab es auch heute wieder Proteste.

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+++ 11.36 Uhr: Erneuter Vulkanausbruch in Indonesien führt zu Flugwarnung +++

Die indonesischen Behörden haben aufgrund eines weiteren Vulkanausbruchs auf der Insel Sumatra eine Flugwarnung verhängt. Der Vulkan Sinabung stieß bei seinem Ausbruch am Donnerstag eine zwei Kilometer hohe Säule aus Asche und Rauch aus, er war zuvor am Montag bereits ausgebrochen. Es bestehe die Möglichkeit, dass es zu weiteren Ausbrüchen komme, die Fluggesellschaften sollten in Alarmbereitschaft sein, sagte ein Sprecher der Katastrophenschutzbehörde.

+++ 11.13 Uhr: US-Militär: Iranische Sicherheitskräfte entern Tankschiff im Golf von Oman +++

Iranische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman ein Tankschiff geentert und kurzzeitig festgesetzt. Wie das US-Zentralkommando Centcom am Mittwoch via Twitter mitteilte, stoppten die Iraner den Tanker “Wila” mit zwei Schiffen und einem Helikopter in internationalen Gewässern. Ein grobkörniges Schwarzweißvideo des US-Militärs zeigte einen Hubschrauber über einem Schiff und sich abseilende Spezialkräfte.

+++ 11.07 Uhr: Prag bestellt belarussischen Botschafter ein +++

Der tschechische Außenminister Tomas Petricek hat den belarussischen Botschafter in Prag einbestellt, um gegen die aus seiner Sicht “undemokratischen Wahlen” in der Ex-Sowjetrepublik zu protestieren. Das teilte der Sozialdemokrat bei Twitter mit. Petricek betonte, er habe bei dem Gespräch am Mittwoch zudem Behauptungen als “unangebracht” zurückgewiesen, Tschechien organisiere die Proteste gegen Lukaschenko mit. Er habe keine Beweise dafür gesehen. Bereits zuvor hatte das tschechische Außenministerium eine Erklärung herausgegeben. Darin hieß es, man respektiere und unterstütze die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus, trete aber zugleich unter allen Umständen für Rede- und Versammlungsfreiheit sowie einen fairen politischen Wettbewerb ein.

+++ 10.56 Uhr: Mindestens drei Touristen sterben bei Canyoning-Unfall in der Schweiz +++

Bei einer Canyoning-Tour in der Schweiz sind drei Touristen aus Spanien nach einem Unwetter tot aufgefunden worden. Ein vierter Mann galt am Morgen in der Parlitobel-Schlucht im Kanton St. Gallen als vermisst, wie die Kantonspolizei mitteilte. Die vier Männer wurden den Angaben nach am Mittwoch bei ihrer Schlucht-Tour wahrscheinlich von dem heftigen Gewitter überrascht. Nach einer groß angelegten Suchaktion am Abend, die wegen der Wetterbedingungen nachts abgebrochen werden musste, war die Suche am Donnerstagmorgen wieder aufgenommen worden. Die Polizei kündigte weitere Informationen am Nachmittag an.

+++ 10.31 Uhr: Mord vor 31 Jahren: “Aktenzeichen XY … ungelöst” bringt drei neue Hinweise +++

Zum Mord an einer Frau in Trier vor mehr als 30 Jahren sind nach einem Aufruf in der ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY… ungelöst” am Mittwochabend drei Hinweise eingegangen. Ermittler der Kriminalpolizei werden diese nun überprüfen und auswerten, wie ein Sprecher der Polizei in Trier sagte. Man sei sich im Klaren darüber, dass es “recht schwierig” sei, darauf zu hoffen, dass sich jemand noch konkret an Beobachtungen vom August 1989 erinnere.  Damals war die 32-jährige Beatrix Hemmerle in ihrer Wohnung von einem Unbekannten erstochen worden. Um die Tat noch aufzuklären, hat die Polizei den Fall neu aufgerollt und aufgrund von neuen Spuren jetzt einen DNA-Reihentest gestartet. In einem ersten Schritt wurden in dieser Woche gut 100 Männer angeschrieben, um eine Speichelprobe abzugeben. “Die Resonanz auf die verschickten Einladungsschreiben ist recht hoch”, sagte der Polizeisprecher. Die gut 100 Angeschriebenen sind laut Polizei der erste Teil von insgesamt 450 Männern, die im Zuge der Ermittlungen zum Mord am Hemmerle personalisiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Täter aus dem persönlichen oder räumlichen Umfeld des Opfers stammt.

+++ Einzelheiten aus dem Fall in der ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY … ungelöst” +++

+++ 10.31 Uhr: Überschwemmungen in China – mehr als 200 Tote in diesem Sommer +++

Durch schwere Überschwemmungen und Regenfälle sind in China in diesem Sommer laut offiziellen Angaben bereits mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Zudem sind wirtschaftliche Schäden von knapp 22 Milliarden Euro (178,9 Milliarden Yuan) entstanden. Das berichtete Zhou Xuewen, ein zuständiger Vizeminister für Katastrophenmanagement. Die Überschwemmungen trafen vor allem die großen Flusssysteme in Zentralchina und im Süden des Landes. Besonders die Provinz Hubei, die schon von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffen war, erlitt durch die Überschwemmungen einen zusätzlichen Schlag. Landesweit kamen den Angaben zufolge 219 Menschen ums Leben oder wurden vermisst.  

+++ 9.26 Uhr: Ifo-Institut: Unternehmen erwarten normales Geschäft Mitte 2021 +++

Die deutschen Unternehmen erwarten durchschnittlich erst Mitte nächsten Jahres eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das teilte das Münchner Ifo-Institut als Ergebnis einer aktuellen Konjunkturumfrage vom Juli mit. Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe sagte, der Weg zur Normalität sei lang: “Selbst wenn alle öffentlichen Beschränkungen aufgehoben werden, werden die Unternehmen mit deren Folgen zu kämpfen haben.” Die Chemieindustrie erwarte schon in acht Monaten wieder ein normales Geschäft, der Maschinenbau erst in zwölf Monaten. Die Handelsunternehmen rechnen laut Ifo-Umfrage damit, dass die Corona-Pandemie noch zehn Monate nachwirkt, die Bauunternehmen rechnen mit elf Monaten, die Dienstleister im Durchchnitt mit etwa einem Jahr. Besonders hart betroffen von der Pandemie betroffen seien künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten, die schon seit Monaten brach liegen: “Sie erwarten erst nach 17,5 Monaten eine normale Geschäftslage; Hersteller, Verleiher und Vertreiber von Filmen, sowie Kinos in 16,7 Monaten, Hotels, in 16,0 Monaten, Reisebüros in 14,6 Monaten.”

+++ 8.42 Uhr: TUI verbucht in Coronakrise heftigen Verlust +++ 

Der von der Coronakrise schwer getroffene Reisekonzern TUI hat im vergangenen Quartal einen deutlichen Verlust eingefahren: Wie das Unternehmen in Hannover mitteilte, verlor TUI von April bis Juni unterm Strich 1,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Konzern noch einen Gewinn von 22,8 Millionen Euro verbucht. Wegen der weltweiten Reisebeschränkungen brachen demnach im zurückliegenden Geschäftsquartal auch die Umsätze um 98,5 Prozent auf 71,8 Millionen Euro ein. TUI hatte am Mittwoch weitere Hilfen durch den Staat verkündet. 

+++ 8.38 Uhr: Unbekannte brennen große Schule in Afghanistan nieder +++ 

Unbekannte haben in der nordafghanischen Provinz Tachar eine große Schule niedergebrannt. Mehrere Klassenräume, zahlreiche Dokumente und Rechner seien bei dem Feuer in der Nacht zerstört worden, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 2000 Schüler sollen nach Angaben des Bildungsministeriums in der weiterführenden Schule der Provinzhauptstadt Taloghan angemeldet sein. Schulen sind in Afghanistan wegen der Corona-Pandemie derzeit geschlossen.

+++ 8.11 Uhr: Australien schiebt trotz Reisebeschränkungen Häftlinge nach Europa ab +++

Die australische Regierung hat mitten in der Corona-Pandemie zwölf im Ausland geborene Kriminelle nach Europa abgeschoben. Trotz der internationalen Reisebeschränkungen seien die Häftlinge am Mittwoch mit einem Charterflugzeug nach Großbritannien und Italien gebracht worden, sagte Innenminister Peter Dutton. Erst in der vergangenen Woche hatten die Behörden 30 vorbestraften Neuseeländern das Aufenthaltsrecht entzogen und diese zurück in die Heimat geflogen. 250 weitere Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, werden nach Behördenangaben auf der Weihnachtsinsel etwa 2600 Kilometer nordwestlich von Perth festgehalten. Sie sollen ebenfalls in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sobald die Corona-Situation dies erlaubt.  

+++ 6.26 Uhr: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat wieder promoviert +++ 

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wieder Doktor. Der wegen einer Plagiatsaffäre um seine frühere Doktorarbeit im Jahr 2011 aus der Bundesregierung zurückgetretene frühere CSU-Politiker promovierte erneut und führt inzwischen den Titel eines Doktors der Philosophie, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Sein erneutes Promotionsstudium liege schon eine ganze Zeit zurück, sagte Guttenberg. Gesprochen habe er darüber aber mit fast niemandem. “Denn promoviert habe ich nicht für die Öffentlichkeit und erst recht nicht für ein politisches Comeback, das ich gewiss nicht mehr anstrebe, sondern alleine aus sehr persönlichen Gründen.” Deshalb wolle er auch nicht mehr über seine erneute Promotion sagen – “außer dass ich sehr dankbar bin, diese zweite Chance bekommen zu haben”.    

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Nach Informationen der “Bild”-Zeitung erwarb Guttenberg den Doktortitel an der Fakultät für Wirtschaft, Recht und Kunst mit einer Arbeit über die Historie und Zukunft von Korrespondenzbanken. Seinen ersten Doktortitel hatte Guttenberg an der Universität Bayreuth erworben. Er war ihm wegen der Plagiatsvorwürfe aberkannt worden.

+++ 5.36 Uhr: Riesiger Buschbrand in Südkalifornien treibt viele Menschen in die Flucht +++

Ein gewaltiger Buschbrand im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien hat zahlreiche Einwohner in die Flucht betrieben. Die Behörden ordneten die Evakuierung von rund 500 Häusern am Hughes-See an, der rund 90 Fahrminuten entfernt von der Millionenmetropole Los Angeles liegt. Das sogenannte Lake Fire breitete sich mit hoher Geschwindigkeit aus. Nach Angaben der Feuerwehr verwüstete der Brand am Mittwoch innerhalb von rund drei Stunden nach seinem Ausbruch bereits 4050 Hektar Fläche. Mehr als 300 Feuerwehrleute wurden den Angaben zufolge zur Bekämpfung des “Lake Fire” entsandt. Sie wurden von Hubschraubern unterstützt.

+++ 5.12 Uhr: Israel führt erneut Vergeltungsangriffe gegen Hamas im Gazastreifen +++

Als Reaktion auf das Versenden von Brandballons hat Israel erneut Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Kampfflugzeuge und Panzer hätten am Morgen “militärische Ziele” der Hamas beschossen, teilte die israelische Armee mit. Bereits seit vergangener Woche reagiert die israelische Armee auf das Verschicken von Brandballons aus dem Gazastreifen mit Vergeltungsangriffen auf die Hamas. Zudem verstärkte die israelische Regierung als Reaktion den wirtschaftlichen Druck auf den Gazastreifen. In der Nacht zum Mittwoch wurde der einzige Grenzübergang für Warenlieferungen in den Küstenstreifen geschlossen. Nur noch Lieferungen von “essenzieller humanitärer Hilfe” und Treibstoff sind nach Angaben der israelischen Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete seither erlaubt. Am Mittwoch teilte das Verteidigungsministerium zudem mit, dass die Fischereizone vor dem Gazastreifen mit sofortiger Wirkung von 15 auf acht Seemeilen reduziert werde. 

+++ 5.04 Uhr: NRW-Ermittler setzten erstmals künstliche Kinderpornografie ein +++ 

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen erstmals künstlich erzeugte Kinderpornografie eingesetzt. Das hat ein Sprecher des Landeskriminalamts NRW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nachdem der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Einsatz geschaffen habe, werde dieses Instrument auch eingesetzt. Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man aber nicht sagen, um welche Verfahren es sich handele, da diese noch nicht abgeschlossen seien.

Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers” wurde das computergenerierte Material bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach eingesetzt. Die Zeitung beruft sich dabei auf Justizkreise. Auf diese Weise versuchten die Ermittler, das Vertrauen der Täter in Chatgruppen zu gewinnen und Zugang zu den kriminellen Ringen zu erhalten. Echte kinderpornografische Bilder und Videos dürfen Polizisten nach wie vor nicht verschicken.

+++ 4.57 Uhr: USA bringen Entwurf für Iran-Waffen-Embargo in UN-Sicherheitsrat ein +++ 

Die USA haben einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text, der Diplomaten zufolge aller Voraussicht nach scheitern wird, könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Hintergrund ist das Auslaufen des UN-Waffen-Embargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der nun eingebrachte Entwurf aber, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, scheint für eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne Zeitbegrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens von 2015 entgegenlaufen würde.

+++ 2.21 Uhr: Bericht: Zahl der Zeitarbeiter im Mai um mehr als 120.000 gesunken +++

Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht in der Coronakrise drastisch gesunken. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Mai nur 624.900 Menschen in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt, rund 124.00 weniger als ein Jahr zuvor, wie die Düsseldorfer “Rheinische Post” berichtet. Aktuellere Zahlen erwartet die BA nach Angaben der Zeitung erst Anfang September. Da viele Unternehmen in der Krise ihre Priorität darauf legen, ihre Stammbelegschaft zu halten, werden die Jobs von Zeitarbeitern oft als erste gestrichen. 

+++ 0.57 Uhr: Strafzölle auf EU-Importe: USA passen Liste betroffener Produkte an +++

Die US-Regierung hat nach einer Überprüfung ihre Strafzoll-Liste für Importe aus der EU überarbeitet. An die Stelle einiger Produkte aus Griechenland und Großbritannien sollen Waren aus Deutschland und Frankreich rücken, wie der US-Handelsbeauftragte mitteilte. Es bleibe bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar, auch die Zollsätze blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es. 

Vom 1. September an sollen Fruchtmarmeladen aus Deutschland und Frankreich von den Maßnahmen betroffen sein, dafür entfallen Strafzölle auf griechischen Käse und britische Kekse. Grundlage der Strafzölle ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Demnach hat die US-Regierung das Recht, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erlauben. 

+++ 0.44 Uhr: Scholz zeigt sich skeptisch zu möglicher Koalition mit Linken +++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken geäußert. Hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es “noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben”, sagte Scholz am Mittwochabend in der ARD-Talksendung “maischberger. die woche”. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten am Wochenende Offenheit für eine Koalition mit der Linken signalisiert. Ein solches Bündnis sei “möglich und denkbar”, sagte Esken in einem ARD-Interview. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte den Funke-Zeitungen, wenn die SPD eine solche Bündnisoption ausschließen würde, “hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen”. Esken und Walter-Borjans gehören  zum linken Flügel der SPD, Scholz wird eher der Parteirechten zugerechnet. Der Finanzminister war am Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. 

+++ 0.04 Uhr: Harris macht Trump für Corona-Opfer in den USA verantwortlich +++

Die Demokraten machen im Kampf ums Weiße Haus gegen US-Präsident Donald Trump die US-Opferzahl in der Coronakrise zum Wahlkampfthema. Der Grund, warum das Virus die USA besonders hart getroffen habe, sei, “weil Trump es von Anfang an nicht ernst genommen hat”, sagte die demokratische Anwärterin auf den Vizepräsidenten-Posten, Kamala Harris, am Mittwoch in Wilmington (Delaware). Es war ihr erster gemeinsamer Auftritt in dieser Rolle mit dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. In den USA wurden mehr als fünf Millionen Corona-Erkrankungen registriert – rund ein Viertel der weltweiten Fälle. Mehr als 165. 000 Menschen starben.

rw / wue
DPA
AFP

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Korbinian Geissler

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