Info Marzahn Hellersdorf: Militär unterstützt Putsch – Baerbock telefoniert mit Außenminister
Titel: Militärputsch im Niger: Regierung gestürzt, internationale Verurteilungen
Der Niger, das ärmste Land der Sahelzone, ist erneut von einem Putschversuch erschüttert worden. Soldaten haben die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum gestürzt und die Machtübernahme verkündet. Die Militärführung hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt und ein Nationaler Rat für die Rettung des Vaterlandes verkündet.
Die internationale Gemeinschaft hat den Putsch verurteilt und die Freilassung von Präsident Bazoum gefordert. Die Außenminister Deutschlands und der USA haben persönlich mit ihrem Amtskollegen telefoniert und die volle Unterstützung ihrer Länder zugesichert. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas haben ebenfalls den Putsch verurteilt und ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Niger geäußert.
Die Armee hat nun die Macht im Land übernommen und die Institutionen der siebten Republik aufgelöst. Eine landesweite Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr wurde verhängt.
Die Präsidentengarde hat den Zugang zum Palast von Präsident Bazoum gesperrt und ihn festgesetzt. Zunächst wurden Verhandlungen zwischen der Präsidentengarde und dem Militär geführt. Ob der Anführer der Putschisten im Namen der gesamten Armee spricht, ist jedoch noch unklar.
Die Bundeswehrsoldaten, die im Niger stationiert sind, sind vorerst in Sicherheit. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass Deutschland ihre volle Unterstützung im Kampf für die demokratische Ordnung im Land gewährleisten wird.
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat jede Form von Machtübernahme mit Gewalt verurteilt und zur Zurückhaltung und Wahrung der verfassungsgemäßen Ordnung aufgerufen. Auch der US-Außenminister Antony Blinken hat den Putschversuch verurteilt und die Freilassung des Präsidenten gefordert.
Infolge des Putsches hat das Innenministerium alle Kundgebungen untersagt. Die Situation im Niger hat internationale Verurteilungen hervorgerufen, vor allem da das Land erst letztes Jahr eine Militärmission der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region erhalten hat.
Der Niger war das letzte Land der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. Bereits 2021 gab es einen Putschversuch, der jedoch von der Präsidentengarde vereitelt wurde. Die Zukunft des Landes hängt nun davon ab, wie die internationale Gemeinschaft auf den aktuellen Putsch reagieren wird und ob es gelingt, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.
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