Großbritannien: Unterhaus billigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
Premierminister Rishi Sunak hat parteiinterne Widerstände überwunden und ein kontroverses Gesetz zur Durchsetzung von Abschiebungen nach Ruanda im britischen Unterhaus verabschiedet. Mit den erforderlichen Stimmen von 320 Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf angenommen, während sich 276 Abgeordnete dagegen aussprachen. Nun steht das Gesetz zur Entscheidung im Oberhaus an.
Der konservative Premierminister Sunak hatte das sogenannte „Stoppen der Boote“ zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht. Innerhalb seiner eigenen Partei ist der Gesetzesentwurf jedoch umstritten. Dieser ermöglicht es, illegal eingereiste Personen ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abzuschieben.
Die britische Regierung erhofft sich von diesem Gesetz eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Im Dezember wurde bereits ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um die Abschiebungen durchführen zu können. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zuvor geurteilt, dass ein früherer Vertrag gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt.
Die britische Regierung ist jedoch zuversichtlich, ein neues Abkommen zu schließen, das die Bedenken des Gerichts berücksichtigt. Nach dem Gesetz darf Ruanda keine Asylbewerber in ein bedrohliches Land abschieben. Zudem soll ein Kontrollausschuss für Beschwerden eingerichtet werden, sowie eine neue Berufungsinstanz gegen Abschiebungen.
Die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und auch konservative Parteikollegen kritisieren das Vorhaben. Besonders liberale Tories befürchten einen Verstoß gegen internationales Recht.
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