Georgien: Parlament billigt russisches Gesetz trotz Protesten – Info Marzahn Hellersdorf
Das Parlament in Georgien ignoriert die Kritik der EU und verabschiedet umstrittenes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme
Trotz massiver Proteste und internationaler Kritik hat das georgische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Regulierung ausländischer Einflüsse verabschiedet. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt an, das umstrittene Gesetz Mitte Mai in Kraft treten zu lassen.
Kritiker sehen in dem Gesetz ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen. Gemäß dem Gesetz müssen Organisatoren Gelder aus dem Ausland offenlegen, wenn diese mindestens 20 Prozent der Finanzierung ausmachen. Die Regierungspartei argumentiert, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorgt, während Kritiker befürchten, dass prowestliche Kräfte verfolgt werden könnten.
In den letzten Wochen haben Massenproteste gegen das Gesetz stattgefunden, bei denen die Polizei hart durchgriff. Der EU-Außenbeauftragte hat den Polizeieinsatz kritisiert und die Behörden aufgefordert, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten.
Georgien ist seit Dezember offizieller EU-Beitrittskandidat, jedoch hat die EU die Regierung aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen. Die proeuropäischen Demonstranten befürchten, dass der Regierungskurs den EU-Beitritt des Landes gefährden könnte.
Trotz internationaler Kritik und Proteste scheint die georgische Regierung entschlossen zu sein, das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme umzusetzen. Die Zukunft der Demokratie und Pressefreiheit in Georgien bleibt ungewiss.
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