Festgefahrene Verhandlungen: EU glaubt nicht an Abkommen mit London

Donnerstag, 23. Juli 2020

Seit Ende Januar gehen Großbritannien und die EU getrennte Wege. Bis Jahresende gilt allerdings noch eine Übergangsfrist, in der die Briten zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion gehören. Was danach kommt, ist ungewiss. Verhandlungen beider Seiten deuten bislang auf einen harten Bruch hin.

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte Barnier nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Der EU-Vertreter begründete dies mit der britischen Weigerung, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die Europäische Union werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen.

Der britische Unterhändler David Frost hielt wie Barnier fest, dass es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.

Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field – und bei der Fischerei. Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar.

Unter Berufung auf Regierungskreise hatte „The Telegraph“ bereits am Dienstag berichtet, dass die britische Regierung davon ausgehe, dass es keine Einigung geben werde, obwohl es weiterhin möglich sei, ein „grundsätzliches“ Abkommen zu erzielen – falls die EU im Herbst nachgebe. London gehe davon aus, dass sie nach dem Vollzug des Brexits am 1. Januar 2021 mit Europa auf Basis und zu Bedingungen der Welthandelsorganisation handeln wird, fügte der Bericht hinzu.

Verhandlungen drehen sich seit Monaten im Kreis

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Die Verhandlungen über das Abkommen drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.