EU und Tunesien vereinbaren Pakt gegen „irreguläre Migration“ – Info Marzahn Hellersdorf
Die EU hat ein Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen. Dieses Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien vor, um mit steigenden Zahlen von Migranten umzugehen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied haben die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung verkündet. Im Rahmen dieses Abkommens kann die EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen.
Die Meinungen über dieses Abkommen gehen jedoch auseinander. Anton Hofreiter von den Grünen äußerte Zweifel an der tunesischen Regierung und bezeichnete das Abkommen als nicht klug. Er kritisierte den Deal als humanitär und geostrategisch problematisch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen verteidigte das Abkommen als Win-Win-Situation. Er betonte die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit mit Tunesien.
Auch innerhalb der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Positionen. Alexander Throm von der CDU fordert eine noch engere Zusammenarbeit mit Tunesien, insbesondere bei der Rücknahme von Migranten aus anderen Ländern. Giorgia Meloni dagegen drängt auf eine Vereinbarung mit Tunesien, um die Ankunft von Migranten in Süditalien zu stoppen. Die Regierung Tunesiens selbst sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land kritisch.
Tunesien gehört zu den wichtigsten Transitländern für Migranten auf dem Weg nach Europa. Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten über die Mittelmeerroute plant die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen von Migranten.
Kritiker werfen Tunesiens Präsident Saied vor, sich auf den Ausbau seiner Macht zu konzentrieren und die Wirtschaftskrise im Land zu vernachlässigen. Giorgia Meloni wiederum will Tunesien als Verbündeten für die europäische Asylpolitik gewinnen. Die Einigung zwischen der EU und Tunesien wirft also kontroverse Diskussionen auf und wird sicherlich noch weiter debattiert werden.
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