EU-Finanzpaket: EU-Parlament drängt auf Korrekturen

Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in ihren nächsten Haushalt und in Corona-Hilfen stecken. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen – und das sieht fraktionsübergreifend noch einigen Nachholbedarf.

Tagelang hatten die Staats- und Regierungschefs gerungen, um sich auf einen Kompromiss für die milliardenschweren Corona-Hilfen und den nächsten Haushalt zu einigen. Doch kaum ist der Konsens erreicht, regt sich Widerstand – und der kommt aus dem EU-Parlament. Nur mit dessen Zustimmung können die auf dem EU-Gipfel getroffenen Beschlüsse auch realisiert werden.

Es sind vor allem die Pläne für den kommenden EU-Haushalt, die im Parlament auf Kritik stoßen. Darum einigten sich die Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, den Liberalen und der Linkspartei auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf, über den voraussichtlich bereits morgen abgestimmt werden soll. Darin heißt es, das Parlament werde den Haushaltsbeschluss „nicht akzeptieren“ und es werde „keine vollendeten Tatsachen absegnen“.

„Ungerechtfertigte“ Kürzungen im Etat

Der Kompromiss der EU-Mitglieder sieht für die Jahre 2021 bis 2027 ein Haushaltsvolumen von 1074 Milliarden Euro vor. Das EU-Parlament stört sich vor allem an geplanten Kürzungen, etwa für die Forschung, den Klimaschutz oder die Migrations- und Asylpolitik.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, nannte diese Kürzungen „ungerechtfertigt“. Darauf wolle sein Gremium entsprechende Antworten geben und den Vorschlag für den Haushalt so verbessern.

Konkretere Sanktionen, umfassenderer Zeitplan

Die gekürzten Mittel für einige Bereiche sind aber nur ein Punkt, bei dem aus Sicht des Parlaments noch nachgearbeitet werden muss. So hatten die Gipfelteilnehmer auch festgelegt, dass Finanzhilfen der EU daran gekoppelt werden, dass in den Empfängerländern die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Dieser Beschluss ist dem Parlament aber zu unpräzise. Es verlangt konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden können, sollte ein EU-Staat gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Und auch beim Zeitplan für neue Einnahmequellen der EU müsse der Gipfelbeschluss noch konkretisiert werden. Die Staats- und Regierungschefs planen unter anderem ab 2021 eine Abgabe auf Plastikmüll sowie eine Digitalsteuer und eine höhere Einfuhrgebühr auf Waren, die in Ländern mit niedrigeren Umweltstandards produziert worden sind. Beides soll ab 2023 in Kraft treten. Für andere mögliche neue Abgaben, etwa beim Emissionshandel, steht noch nicht fest, ab wann sie erhoben werden sollen. Das muss noch nachgeholt werden, fordert das EU-Parlament.

Unterstützung für Wiederaufbaufonds

Wesentlich mehr Lob gab es von den Fraktionen des Parlaments für die geplanten Corona-Hilfen der EU. Der Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen und wird in der Resolution als „historischer Schritt“ gewertet. Dass die EU gemeinsame Schulden aufnimmt, sei vor wenigen Monaten noch ein Tabu gewesen, betonte Sassoli. Es sei „sehr wichtig“, dass die Schuldenaufnahme, durch die der Fonds finanziert werden soll, nun beschlossen wurde.

Allerdings pocht das EU-Parlament auch bei der Auszahlung der Corona-Hilfen auf ein Mitspracherecht. Normalerweise kann das Gremium nur beim Haushalt mitbestimmen. Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten gewährleistet werden.