Drohmail: Onay sieht Generalbundesanwalt gefragt | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen

Stand: 23.07.2020 20:17 Uhr
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Hallo Niedersachsen

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich bei den Ermittlungen in Zusammenhang mit den an ihn und weitere Grünen-Politiker verschickten Drohmails ein Eingreifen des Generalbundesanwalts ausgesprochen. Im NDR Regionalfernsehmagazin Hallo Niedersachsen sagte Onay am Mittwoch: “Ich habe mit Verwunderung wahrgenommen, dass der Generalbundesanwalt diese Ermittlungen nicht an sich ziehen möchte.” Er würde den Behörden dringend raten, dies noch einmal zu überdenken, so Onay. Zuvor hatte er im Interview mit NDR Niedersachsen gesagt, die Mails enthielten Drohungen mit einer ganz besonderen Qualität. Nach eigenen Angaben erhält Onay Drohungen seit seinem Amtsantritt als OB im November 2019.

Das Landeskriminalamt ermittelt

Vor wenigen Tagen hatte der Politiker – wie auch Filiz Polat, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, und ihre Fraktionskollegen Anton Hofreiter und Renate Künast – Drohmails erhalten, die vom Absender “NSU 2.0” stammen. Die Mail endet mit “Heil Hitler” und bedroht in Onays Fall sein Leben und das seiner Familie. Er nehme das sehr ernst. Doch: “Ich will mich nicht einschüchtern lassen”, sagt er. Er stehe im engen Austausch mit der Polizei. Die Ermittlungen in Niedersachsen führt das Landeskriminalamt.

Onay: “Ich will mich nicht einschüchtern lassen”

23.07.2020 12:00 Uhr

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat eine Drohnachricht mit dem Absenders “NSU 2.0” erhalten. Im Interview erklärt er, sich deshalb aber nicht verändern zu wollen.

Drohungen werden Politik Onays nicht verändern

“Ich erwarte in meinem Fall, aber auch in vielen anderen, dass die Sicherheitsbehörden damit sehr sensibel umgehen”, so Hannovers OB weiter. Onay hoffe auf Ermittlungserfolge, damit klar wird, “dass solche Schreiben, solche Drohungen nicht folgenlos bleiben”. Im ersten Moment sei man berührt und angefasst, doch er wolle die Drohungen nicht an sich heran lassen. “Es wird meine politische Handlungen nicht verändern”, sagt Onay, der froh über die Solidarität sei, die er und auch andere Kommunalpolitiker erfahren.

SPD: “Radikale Netzwerke zerschlagen”

Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, verurteilte die Drohschreiben auf Schärfste: “Mit aller Entschiedenheit muss gegen jene Einschüchterungsversuche vorgegangen werden.” Die Demokratie dürfe keineswegs durch Hass, Hetze und Gewalt ins Wanken gebracht werden, so Modder weiter. Es dürfe nicht hingenommen werden, “dass politisch aktive Menschen in unserem Land, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, für ihre Haltungen und ihr Engagement in das Fadenkreuz von Demokratiefeinden geraten. Wie schnell aus Worten letztlich auch grausame Taten werden können, mussten wir die vergangenen Jahre schmerzhaft erfahren.” Die Urheber müssten ermittelt und radikale Netzwerke zerschlagen werden, sagt Modder.

AfD: “Morddrohungen strikt zu verurteilen”

Von Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, heißt es: “Die AfD positioniert sich klar und eindeutig. Die von der selbsternannten ‘NSU 2.0’ verschickten Morddrohungen sind inakzeptabel und von allen Demokraten strikt zu verurteilen.” Eine strafrechtliche Verfolgung sei unerlässlich und müsse dazu beitragen, “diese und jede andere extremistische Bedrohung – egal ob von rechts oder links beziehungsweise religiös motiviert – konsequent zu beenden”, so Guth weiter.

Mindestens 69 Schreiben an öffentliche Personen

Seit Wochen häufen sich rechtsextreme Morddrohungen gegen Personen aus Politik und Kultur per E-Mail und in Briefen, die mit “NSU 2.0” unterschrieben sind. Insgesamt 69 davon kennt das hessische Landeskriminalamt, das in diesen Fällen bereits ermittelt. Die Urheber der Schreiben sind bislang unbekannt. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden.

Onay: “Feind der Demokratie steht rechts”

Onay verfolge teilweise mit großem Entsetzen, was in Hessen passiere, und hoffe darauf, dass die Behörden baldmöglichst diesen Taten aufklären können. “Gleichzeitig erhoffe ich mir vom Bundesinnenminister einen klaren Fokus auf die rechte Szene in Deutschland. Der Feind der Demokratie steht rechts. Das muss völlig klar sein.”

Bezug zu rechtsextremistischer Terrorgruppe

Als NSU, kurz für Nationalsozialistischer Untergrund, hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten – unter anderem in Hamburg und Rostock. Ihre Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.