Deutschland und Österreich fordern die EU-Länder auf, Energie-Solidaritätsabkommen abzuschließen – EURACTIV.com

Die beiden Nachbarländer haben am Dienstag ein Abkommen zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet, in dem sie auch anderen Mitgliedsstaaten empfehlen, im Kontext der aktuellen Energiekrise dasselbe zu tun.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte am Dienstag erstmals die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler in Wien, wo sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten.

„Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je. Dazu gehört auch eine engere Abstimmung und Abstimmung zwischen direkten Nachbarn“, sagte Habeck.

Die Notwendigkeit, sich von der Abhängigkeit von Russland zu befreien, stärke auch die Zusammenarbeit, sagten die Minister. „Wir werden uns in dieser schwierigen Situation nicht spalten lassen“, ergänzte Gewessler.

Österreich und Deutschland haben im September 2021 ein bilaterales Solidaritätsabkommen zur Bewältigung gravierender Gasengpässe auf Basis der europäischen SoS-Verordnung geschlossen, nun gilt es die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Dabei geht es um gegenseitige Hilfe bei der Nutzung von Erdgasspeichern, der Diversifizierung der Versorgung und des Transits von Erdgas sowie bei Gasknappheit.

In der Erklärung fordern Deutschland und Österreich zudem „alle EU-Mitgliedsstaaten auf, alle ausstehenden Solidaritätsvereinbarungen schnellstmöglich und möglichst noch vor Oktober 2022 abzuschließen“.

Die EU-Energieplattform, ein freiwilliger Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung des Kaufs von Gas und Wasserstoff für die EU, sollte daher unverzüglich in Betrieb genommen werden.

Am Montag gaben Deutschland und Tschechien in Prag bekannt, dass sie ebenfalls eine Gaskooperation planen.