Deutschland: Josep Borrell nennt Trumps Nato-Aussagen erschreckend und gefährlich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die jüngsten Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zur Nato scharf kritisiert. Borrell bezeichnete Trumps Aussagen als „erschreckend und gefährlich“. Er machte deutlich, dass die Nato kein beliebiges Militärbündnis sein könne, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt. Die Mitgliedschaft in der Nato sei eine klare Entscheidung, die nicht von politischen Stimmungen abhängig sein dürfe. Borrell betonte, dass die Nato entweder existiere oder nicht existiere und dass die Mitglieder nicht „heute ja und morgen nein“ sagen könnten.
Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, dass er säumige Nato-Partner nicht vor einer russischen Invasion schützen würde. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der US-Präsident den Verbündeten mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert.
Die Bundesregierung äußerte sich gelassen zu Trumps Aussagen. Deutschland werde nach Regierungsangaben das Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr erreichen und weiterhin einhalten. Die Sicherheit Deutschlands sei in der Nato gewährleistet, daher fühle man sich von Trumps Drohungen nicht angesprochen, so die Bundesregierung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als verantwortungslos und als Spiel in die Hände Russlands. Er appellierte an die Europäer, die Wahl in den USA nicht vorzeitig zu entscheiden und forderte eine systematische Erhöhung der Verteidigungsausgaben unabhängig vom Wahlausgang.
Auch Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, nahm Trumps Drohung ernst und warnte vor einer existenziellen Krise der Nato bei einem Wahlsieg des US-Präsidenten. Deutschland müsse sich darauf einstellen, sich selbst zu verteidigen, um einer eventuellen Kapitulation vor Putin vorzubeugen.
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