Das israelische Parlament verabschiedet kein Budget und hält vorgezogene Wahlen ab

Das israelische Parlament verabschiedet kein Budget und hält vorgezogene Wahlen ab

Israel steht vor seiner vierten vorgezogenen Wahl in zwei Jahren, nachdem sein Parlament am Dienstag die Frist für die Verabschiedung eines Haushaltsplans verpasst hat.

Die vorgezogenen Wahlen, die im März stattfinden sollen, sind die jüngste Entwicklung in einer zweijährigen Saga in Israel, die die Wähler bereits dreimal als Premierminister zu den Wahlen geführt hat Benjamin NetanyahuBenjamin (Bibi) Netanyahu MEHR befindet sich in einem laufenden Korruptionsprozess.

Trotz des Schattens der Korruptionsvorwürfe konnte Netanjahu an der Macht bleiben und bildete schließlich Anfang dieses Jahres eine Einheitsregierung mit dem derzeitigen Verteidigungsminister Benny Gantz, dem Vorsitzenden der zentristischen Blau-Weiß-Partei.

Der derzeitige Stromausfall wurde durch einen Streit zwischen Netanjahu und Gantz über den Staatshaushalt angeheizt, der für das Abkommen über die Aufteilung der Macht zwischen ihnen von zentraler Bedeutung ist, das Gantz im November 2021 zum Premierminister getrieben hätte.

Netanjahu bleibt mindestens bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im März im Amt. Er regiert Israel seit 2009 und war von 1996 bis 1999 Premierminister.

Netanjahu wurde durch seine enge Beziehung zu geholfen Präsident TrumpDonald Trump McConnell: Senat wird zurückkehren 29. Dezember Für potenzielle Trump Veto Bypass-Abstimmung Kongress verabschiedet Coronavirus Relief .3T, Regierungsfinanzierungsabkommen Nr. 2 GOP-Senator: Bemühungen, Wahlen abzusagen “ würden abnehmen als ein Jagdhund ” MEHR, die erhebliche Dividenden für den jüdischen Staat zahlte. Das Weiße Haus verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem, erkannte die israelische Souveränität über die Golanhöhen an und half dabei, Friedensabkommen mit vier Ländern mit arabischer Mehrheit zu schließen, und half dem Premierminister, dies zu argumentieren Beziehungen zu Washington waren der Schlüssel zu Israels Wohlstand.

READ  Donald Trump: "UN muss China zur Rechenschaft ziehen"

Der Premierminister muss sich jedoch einem neuen rechten Konkurrenten stellen, Gideon Saar, der sich von Netanyahus Likud verabschiedet hat, und wird auch über seinen Umgang mit dem sich schnell ausbreitenden Coronavirus verärgert sein. Er wird auch unter der neuen Biden-Regierung kandidieren, die wahrscheinlich nicht so automatisch unterstützt wie Trumps Weißes Haus und eines ihrer Hauptargumente für eine Wiederwahl untergraben könnte.

Sowohl Netanyahu als auch Gantz zeigten sich zuversichtlich, dass sie im März gut abschneiden würden.

Netanjahu sagte, er würde auf der Grundlage seiner „Führung und Erfolge“ gewinnen und sagte, Likud sei die einzige Partei, die groß genug sei, um eine Koalition ohne linke Gruppen zu bilden. In der Zwischenzeit twitterte Gantz: “Netanjahu bringt uns zu einer Wahl, um nicht ins Gefängnis zu gehen.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.