Bundeshaushalt: Kabinett entscheidet über Nachtragshaushalt – Info Marzahn Hellersdorf
Ampelregierung plant Nachtragshaushalt für 2023 trotz Schuldenbremse
Berlin, 14. Februar 2023 – Die SPD gibt bekannt, dass die Ampelregierung am kommenden Montag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 auf den Weg bringen wird. Dabei sollen die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, um die Notlage aufgrund des Kriegs in der Ukraine und des Nahostkonflikts zu begründen.
Der Nachtragshaushalt muss sowohl vom Kabinett als auch vom Parlament genehmigt werden. Anschließend soll über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 beraten werden. Finanzminister Christian Lindner äußert sich besorgt über den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von über zehn Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont, dass keine Sozialkürzungen geplant sind. Stattdessen sollen vor allem klimaschädliche Subventionen eingespart werden. Dies soll dazu beitragen, die finanziellen Engpässe zu überwinden und gleichzeitig umweltschonende Projekte zu unterstützen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse beibehalten werden muss. Er fordert einen Fokus auf Ausgaben, um die Haushaltslage langfristig zu verbessern.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem die Umwidmung von Krediten im Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Dies führt zu finanziellen Engpässen bei Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung. Die Regierung plant daher eine Neuaufsetzung des Energie-Krisenfonds WSF.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich zu Wort und fordert Klarheit und neue Prioritäten im Klimafonds. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Finanzlage zu stabilisieren.
Über weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit wird Info Marzahn Hellersdorf weiterhin berichten.
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