Baerbock und Habeck kämpfen gegen den grünen Asyl-Moralismus – Info Marzahn Hellersdorf
Grünen verlieren Zustimmung in Umfragen: Parteispitze setzt sich auf Asylpolitik durch
Der Parteitag der Grünen stand ganz im Zeichen der Migrationspolitik. Trotz großer Anstrengungen der Grünen Jugend, die Partei auf einen liberaleren Kurs in der Asylpolitik zu bringen, hat das Establishment der Grünen diesen Versuch abgewehrt. In aktuellen Umfragen verlieren die Grünen an Zustimmung und erreichen den niedrigsten Wert seit fünf Jahren.
Die Delegierten diskutierten ausgiebig über die Asylpolitik und am Ende unterstützten sie mit großer Mehrheit den asylpolitischen Kurs der Parteispitze. Das Partei-Establishment um Annalena Baerbock und Robert Habeck konnte somit das Gefecht um den migrationspolitischen Kurs der Grünen für sich entscheiden.
Die Grünen lagen in den Umfragen lange Zeit weit vorne, doch nun sinken sie auf 12 Prozent. Die Fronten in der Asyldebatte sind klar: Der Bundesvorstand unterstützt eine restriktivere Asylpolitik, während die Grüne Jugend dazu aufruft, keine Asylrechtsverschärfungen zuzulassen.
Die Parteispitze warnte mehrfach vor den Auswirkungen eines Kurswechsels und betonte die Bedeutung der Grünen in der Regierung. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit den Antrag des Vorstands zur Asylpolitik.
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich während des Parteitags für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus und forderte eine größere Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik.
Eine weiterer Beschluss auf dem Parteitag war, dass sich die Grünen für die Nutzung von CO2-Speicherung (CCUS) öffnen wollen. Dies soll vor allem bei technisch unvermeidbaren CO2-Emissionen zum Einsatz kommen.
Der Parteitag endete schließlich mit einer Schlussabstimmung über das Europawahlprogramm.
