Ampelfraktionen einigen sich im Streit über Bezahlkarte
Regierungsparteien einigen sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete
Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete geeinigt. Bundesländer hatten auf eine rechtliche Absicherung gedrängt, um notwendige Bedarfe vor Ort besser sichern zu können. Die Grünen betonten die Notwendigkeit von Dingen wie Taschengeld und Bustickets, während die FDP erklärte, dass die Umsetzung der Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen erfolgen solle.
Das Abkommen zwischen Bund und Ländern sieht die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte vor, die wie eine normale Geldkarte funktionieren soll und den Bargeldbezug beschränkt. Die Grünen äußerten jedoch Klärungsbedarf zu bestimmten Details. Die Bezahlkarte ist als Option im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, wobei die Bundesländer selbst entscheiden können, ob und wie sie die Karte einführen möchten.
Es gibt noch offene Punkte, die geklärt werden müssen, aber eine mögliche Vorlage im Bundestag ist für nächste Woche geplant. Kritik an der Bezahlkarte äußerten unter anderem Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein. Der Deutsche Städtetag fordert zudem eine klare Regelung für eine Obergrenze von Bargeldauszahlungen.
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