FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung | Info Marzahn Hellersdorf

Die FDP fordert einen neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Koalitionsstreit. Familienministerin Paus hat mit ihrem Vorstoß Kritik ausgelöst, während AWO-Chef Groß eine schnelle Lösung plädiert. Die FDP kritisiert den aktuellen Entwurf als handwerklich schlecht und nicht durchdacht.

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld bündeln. Die AWO fordert eine automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung, während Paus plant, 5000 neue Stellen für die Umsetzung zu schaffen. Die FDP lehnt den aktuellen Entwurf von Paus ab und kritisiert die Verzögerungen des Gesetzesvorhabens durch Streit über Verwaltungsstellen.

Die Kindergrundsicherung wird als sozialpolitisches Prestigeprojekt der Grünen angesehen, wobei es eine Diskussion um den Zeitplan für das Inkrafttreten am 1. Januar 2025 gibt. Die AWO betont, dass anspruchsberechtigte Personen einen Anspruch auf staatliche Leistungen haben und diese auch erhalten müssen.

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