Bund und Länder vereinbaren lokale Ausreisesperren

Ausreisesperren als Maßnahme gegen das Coronavirus sind beschlossen. Damit werden lokale Reiseverbote möglich – unter bestimmten Bedingungen. 

Bund und Länder wollen künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind, heißt es in einem Beschluss von Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatskanzleichefs der Länder vom Donnerstag. “Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen (…).”

Zuvor hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei “ein geeignetes Mittel” sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Minister empfehlen den Regierungschefs der Länder, künftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschränken. “Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich”, heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: “Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.”

Zunächst hatte Kanzlerin Angela Merkel für regionale Ausreiseverbote plädiert. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder war für diesen Vorschlag. Gegenwind kam allerdings von einigen Ministerpräsidenten. “So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Gerade in großen Landkreisen mit mehreren Hunderttausend Einwohnern und einer entsprechenden Größe erschließe sich ihm nicht, wie entsprechende Kontrollen umgesetzt werden könnten.

Braun: “Schneller, kleinräumiger, präziser”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twitterte zu dem Thema: “Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen.” Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”: Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, aber “ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das finde ich, muss überdacht werden”.

Das Kanzleramt hatte bereits am Donnerstagmorgen auf die Kritik reagiert: Kanzleramtschef Helge Braun sagte im ZDF, es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschränken. “Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen.” Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei.