Bei Verweigerung droht Führerscheinentzug: Ukraine verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung – Info Marzahn Hellersdorf
Umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine verabschiedet
In der Ukraine ist ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet worden, das die Regeln zur Erfassung von wehrfähigen Männern zwischen 18 und 60 Jahren verschärft. Die Novelle sieht vor, dass alle Männer in diesem Alter ihren Wehrpass bei sich tragen müssen und Reisedokumente nur ausgestellt werden, wenn Wehrpapiere vorhanden sind.
Wer eine Einberufung ignoriert, riskiert Geldstrafen und den Verlust des Führerscheins. Trotz Bedenken wurde das Gesetz mit der Zustimmung von 283 Abgeordneten verabschiedet, eine Person stimmte dagegen und 49 enthielten sich.
Das Mindestalter für Reservisten wurde auf 25 Jahre gesenkt, um das Mobilisierungspotential auf etwa fünf Millionen zu erhöhen. Dennoch sind zahlreiche Wehrpflichtige trotz Ausreiseverbot ins Ausland geflüchtet.
Über 46.000 Verfahren wegen Desertion und unerlaubtem Entfernen von der Truppe wurden eingeleitet, wovon ein Viertel allein im ersten Quartal 2024 stattfand. Die Regierung schätzt, dass es in diesem Jahr zu mehr Mobilmachungen kommen wird.
Die Maßnahmen sollen der Ukraine helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und auf mögliche Bedrohungen zu reagieren. Kritiker warnen jedoch vor einer Verschärfung des Konflikts in der Region und fordern alternative Lösungen.
